Berlin : Kurzmeldungen

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KURZ NOTIERT

So will die CDU Berlin helfen

Der „Gesprächskreis HauptstadtUnion“ der CDU hat eine neue Idee zur Behebung der Finanznöte. Der Bund solle einem gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg eine „einmalige Teilentschuldung für teilungsbedingte Altlasten als Vereinigungsprämie anbieten“. Die laufenden Kosten, die sich aus der Hauptstadtfunktion ergäben, sollten Bund und Länder zusätzlich zum Länderfinanzausgleich tragen. Dafür werden dem Bund „Mitwirkung bezogen auf Pflichten und Durchgriffsrechte in Berlin“ angeboten. Es werden zudem Einschnitte beim staatlich geförderten Wohnungswesen gefordert. Öffentliche Unternehmen sollten privatisiert, Immobilien unterhalb des Verkehrswerts verkauft werden. Um Berlin sei es auch nicht schlechter gestellt, wenn es eine Oper, eien Klinik oder eine Bibliothek weniger gebe. za

Wolf verteidigt Ladenschluss

Anders als die Wirtschaftsminister elf anderer Bundesländer hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) gegen Verkaufszeiten rund um die Uhr von Montag bis Sonnabend gestimmt. Die Abschaffung des Ladenschlusses an sechs Wochentagen gehe zu weit. Bei der Minister-Konferenz wurde die Forderung bei einer Enthaltung und vier Nein-Stimmen beschlossen. CD

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