Berlin : Kurzmeldungen

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DAS ENTSCHIED DER SENAT

Zentraler Stellenpool: Am Jahresende werden etwa 5000 öffentlich Bedienstete auf Stellen sitzen, die überflüssig geworden sind oder 2003 wegfallen sollen. Um diesen Personalüberhang werden sich künftig nicht mehr die Bezirke, sondern eine eigene Senatsbehörde kümmern. Für den neuen zentralen Stellenpool ist die Finanzverwaltung zuständig. Ziel ist die dauerhafte Unterbringung der Überhangkräfte auf anderen Stellen im öffentlichen Dienst oder auch in der privaten Wirtschaft.

Verfassungsklage: Der Landeshaushalt 2002/03 wird vom Berliner Verfassungsgerichtshof geprüft, weil die Opposition der Meinung ist, dass der Etat verfassungswidrig ist. Der Senat nahm gestern ein Gutachten zur Kenntnis, das zum gegenteiligen Ergebnis kommt und dem Gericht nun als Stellungnahme vorgelegt wird.

Wassergesetz: Wer Grundwasser nutzt, um damit den eigenen Garten zu bewässern, benötigt künftig keine behördliche Zulassung mehr.

Verwaltungsreform: Im Frühjahr 2003 will der Senat eine Liste sämtlicher Reformprojekte zur Modernisierung der Berliner Verwaltung bis 2005 vorlegen. Und einen Zeitplan für deren Erledigung. Tsp

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