Berlin : Kurzmeldungen

Innenausschuss berät über Beschränkung – Pro & Contra: Anrufer für Verbot

Holger Wild

Die Knallerei zu Silvester soll jetzt auch den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen. Der Chef der Berliner Feuerwehr, Albrecht Broemme, sagte dem Tagesspiegel, er sei sich mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einig, die silvesterliche Lärm- und Feuer-Teufelei einzudämmen. Ein Vorhaben, das offenbar auf große Zustimmung der Berliner stößt: Auf unser sonntägliches „Pro & Contra“ zur Frage „Soll die Knallerei zu Silvester verboten werden?“ sprachen sich bei außergewöhnlich hoher Beteiligung 90 Prozent der anrufenden Tagesspiegel-Leser für ein Verbot aus.

Die Ordnungsämter der Bezirke könnten den Feuerwerksgebrauch von sich aus untersagen oder auf bestimmte Abbrennplätze beschränken – so wie bei der großen Silvesterfeier ums Brandenburger Tor, oder auch wie in den Gemeinden der Insel Sylt, wo wegen der Gefahr für die Reetdächer seit 1979 privates Feuerwerk generell verboten ist.

Die Erfahrungen auf Sylt zeigen zugleich auch die Schwierigkeiten, ein Total-Verbot durchzusetzen: An einigen Plätzen am Strand treffen sich trotz Verbot alljährlich zum Jahreswechsel tausende Menschen zum Ballern. Westerlands Ordnungsamtsleiter Erik Ipsen lässt sie gewähren: „Bei 3000 alkoholisierten Leuten bräuchten Sie mindestens 300 Beamte – und die Situation kann leicht eskalieren.“

Die Berliner Polizei ist auch ohne Verbot mit illegaler Knallerei konfrontiert: Immer mehr gefährliche, hier nicht zugelassene Böller werden über die Grenzen geschmuggelt. Auch in diesem Jahr haben sie in Berlin wieder zu zahlreichen, zum Teil erheblichen Verletzungen geführt. In mindestens einem Fall, der im Zusammenhang mit Silvester stehen soll, ermittelt die Polizei: Denn seit vergangenen September gilt das Abbrennen verbotener Böller nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat.

Ein vollständiges Verbot von privatem Feuerwerk hält Innensenator Körting nach Aussage seiner Sprecherin Henrike Morgenstern gegenwärtig für zu weitgehend. Aus pragmatischen Gründen denkt auch Feuerwehrchef Broemme, der sich unter dem Eindruck der ungewöhnlich vielen Einsätze in der Silvesternacht und den „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ dafür ausgesprochen hatte, inzwischen mehr an die Verlagerung der Knallerei auf ausgewiesene Abbrennplätze. Außerdem sollten die „besonders gefährlichen“ Kracher vom Markt verschwinden – was auch Körting anstrebt.

Welche pyrotechnischen Gegenstände zulässig sind und wie sie beschaffen sein dürfen, ist weitgehend im Bundessprengstoffgesetz geregelt. Berlin braucht also Verbündete, um das Gesetz zu ändern. Broemme will sich daher zunächst von der Bundesanstalt für Materialprüfung , die für die Zulassung von Feuerwerk zuständig ist, informieren lassen, was rechtlich derzeit möglich wäre. Zugleich lässt auch der Innensenator zunächst in seinem Haus prüfen, was bundesrechtlich angeschoben werden könnte und welche weiteren, zum Beispiel polizeirechtlichen Maßnahmen Berlin eigenständig ergreifen könnte.

Eine Analyse der Einsatzschwerpunkte der Feuerwehr in der Silvesternacht könnte zudem nahe legen, das Knallen regional zu beschränken. In den vergangenen Jahren wurde die Feuerwehr besonders oft nach Mitte, Kreuzberg, Neukölln, Reinickendorf und Marzahn gerufen.

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