Berlin : Kurzmeldungen

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Keine Rückzahlung

Der Senat erhält von der Landesbank Berlin rund eine Milliarde Euro, wie es die EU verlangt – und zahlt das Geld gleich wieder bei der Bank ein. Unstrittig sei, dass die Bank, wie berichtet, eine 1993 erfolgte Übertragung von Wohnungsbauvermögen – die als Eigenkapitalförderung zu werten ist – mit Zins und Zinseszins an das Land zurückzahlen müsse, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern dem Tagesspiegel. Der Senat habe aber schon in der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten beschlossen, das Geld sofort wieder bei der Bankgesellschaft einzulegen, deren öffentlichrechtliche Tochter die Landesbank ist. Mit der EU-Kommission sei darüber verhandelt worden und Brüssel habe zugesichert, dass dies keine unzulässige Subventionierung sei. za

Polizeichef mit 65 in Pension

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) möchte Polizeipräsident Dieter Glietsch (55) und alle Mitarbeiter des höheren Dienstes bis zum 65. Geburtstag arbeiten lassen, anstatt sie mit 60 in Pension zu schicken. Betroffen sein werden knapp 300 Beamte von Schutz- und Kriminalpolizei. Geprüft werden soll auch die Einbeziehung von Mitarbeitern der Feuerwehr und der Justiz. Auf Drängen von Glietschs Vorgänger Hagen Saberschinsky war die Altersgrenze auf 60 herabgesetzt worden. OD

Videoüberwachung kommt

Die SPD-PDS-Koalition ist sich bei der Videoüberwachung gefährdeter Orte einig. Danach sollen künftig einzelne Objekte wie Mahnmale oder Friedhöfe per Kamera observiert werden dürfen. Das beschloss am Montag der parlamentarische Innenausschuss gegen die Stimmen der Grünen. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist jedoch weiterhin ausgeschlossen. Nun muss noch das Parlament zustimmen. OD

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