Berlin : Kurzmeldungen

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KURZ NOTIERT

Neuer InnenStaatssekretär

Ulrich Freise ist neuer Staatssekretär in der Berliner Innenverwaltung. Der 47-jährige Jurist wurde am Dienstag auf Vorschlag von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ernannt. Freise löst Lutz Diwell ab, der ins Bundesinnenministerium gewechselt war. ddp

Höhere Mieten

Die Mieter von 39 000 Sozialwohnungen müssen mit steigenden Mieten von bis zu 25 Cent pro Quadratmeter rechnen. Grund dafür ist eine vom Senat beschlossene Zinserhöhung von Baudarlehen im Sozialwohnungsbau ab 1. April dieses Jahres. Betroffen sind Häuser, die vor 1972 gebaut wurden. Tsp

Teurer Parken

Parkvignetten für Anwohner sollen in Berlin drastisch teurer werden. Der Senat beschloss dazu eine Bundesratsinitiative. Autofahrer sollen für eine Vignette in bestimmten Gebieten statt 30 Euro künftig bis zu 100 Euro pro Jahr zahlen. Tsp

Keine Ehre für Hindenburg

Die Grünen wollen den früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste streichen lassen. Ihr Antrag soll Montag beraten werden. Hindenburg habe als Reichspräsident der NS-Diktatur den Weg geebnet habe, hieß es. In Potsdam gibt es dieselbe Debatte. Dort wird diesen Mittwoch entschieden, ob Hindenburg die Potsdamer Ehrenbürgerwürde aberkannt wird. dpa

Neue Fraktionsvorsitzende

Neue Vorsitzende der Berliner Grünen-Fraktion sind Sibyll Klotz und Volker Ratzmann. Klotz wurde bei der turnusmäßigen Wahl mit neun Ja-Stimmen im Amt bestätigt. Ratzmann, der die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Wieland antritt, erreichte das gleiche Ergebnis. dpa

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