Berlin : Kurzmeldungen

-

KURZ NOTIERT

Parteien gehen in Klausur

Gleich vier Parteien aus dem Abgeordnetenhaus denken am kommenden Wochenende über ihre künftige Politik für Berlin nach: Neben der SPD-Fraktion, die sich zur Klausurtagung nach Cottbus zurückzieht, tagt ihr Koalitionspartner PDS in Burg im Spreewald. Dort will der Landesvorstand der Partei nach einem Jahr Rot-Rot in Berlin Bilanz ziehe. Außerdem soll der PDS-Landesparteitag am 22./23. Februar vorbereitet werden. Doch auch die Opposition ist aktiv: Der CDU-Landesvorstand berät heute über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in der Stadt. Und die Fraktion der Grünen debattiert über den Nachtragshaushalt. dpa/ddp

Immunität aufgehoben

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat gestern die Immunität des grünen Abgeordneten Özcan Mutlu aufgehoben. Auch Mutlu selbst stimmte für den Antrag. Hintergrund ist die Strafanzeige eines Polizisten gegen Mutlu. Dieser soll am 11. Oktober 2001beim Streit um ein Parkverbot zu dem Beamten gesagt haben, solche „blonden Polizisten“ wie der Beamte würden den weiteren Einzug von „Schwarzköpfen“ wie Mutlu ins Abgeordntenhaus nicht aufhalten. Mutlu dagegen behauptet, er habe den Polizisten nur geduzt und sich danach sofort dafür entschuldigt. Jetzt kommt der Streitfall vor Gericht. suz

Grüne sind umgezogen

Die neue Geschäftsstelle der Berliner Grünen ist am Donnerstagabend eingeweiht worden. Aus Kostengründen war die Partei aus ihrem zehn Jahre lang genutzten Domizil in der Oranienstraße in Kreuzberg ausgezogen. Nunmehr nutzt der Landesverband Büros im Victoria-Haus in der Lindenstraße 20-25 in Kreuzberg. ddp

Lehrer wollen klagen

Die Lehrer-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihre Mitglieder aufgefordert, gegen die vom Senat beschlossene Arbeitszeitverlängerung für Beamte zu klagen. Wie berichtet, müssen Beamte für gleiches Geld künftig 42 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten, um Neueinstellungen zu vermeiden. Die GEW will ihren Mitgliedern Rechtsschutz gewähren. dpa

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar