Berlin : Kurzmeldungen

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Das Schatzkästlein ist noch nicht leer. Die Hauptstadt hat noch Vermögen. An gut fünf Dutzend Unternehmen ist Berlin unmittelbar beteiligt. Dazu gehören die DeutschPolnische Wirtschaftsförderungs AG und die Werkstatt für Behinderte GmbH, aber auch die Bankgesellschaft Berlin und die Berliner Verkehrsbetriebe. Und die Feuersozietät/Öffentliche Leben, die Flughafengesellschaft, die Messe Berlin und der Großmarkt. Nicht zu vergessen die Hafen- und Lagerhausbetriebe (Behala), die Stadtreinigung, die Bäderbetriebe und die Stadtgütergesellschaft.

Außerdem ist das Land Berlin zu 50 Prozent am Deutschen Historischen Museum und diversen anderen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen beteiligt. „Viele Beteiligungen der Stadt sind nicht mehr erforderlich oder sinnvoll und werden privatisiert“, steht in der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS. Gut gebrüllt Löwe, aber den Absichtsbekundungen folgten bisher kaum Taten. Drei Milliarden Euro sollten die Vermögensverkäufe bis 2005 einbringen. Davon ist inzwischen keine Rede mehr.

Schauen wir uns an, welche Privatisierungen in die Amtszeit von Rot-Rot bisher fielen: Man trennte sich vom 50-prozentigen Landesanteil am Heinrich-Hertz-Institut für Nachrichtentechnik, und die Restbeteiligung an der Industriebahn-Gesellschaft (ein Prozent) wurde abgestoßen. Der Verkaufserlös: 177 782,30 Euro. Im Zusammenhang mit dem Bewag-Verkauf 1997 musste der Energiekonzern E.on im Dezember 2002 eine Vertragsstrafe zahlen. Der Finanzsenator kassierte dafür 12,9 Millionen Euro. Alles andere steht in den Sternen.

So wird in Senatskreisen kaum noch damit gerechnet, dass die laufenden Verhandlungen zur Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Etwa 300 Millionen Euro Einnahmen waren eingeplant. Der Verkauf der großen Wohnungsbaugesellschaft GSW ist schon geplatzt. Der marktgerechte Kaufpreis von 215 Millionen Euro hätte Mieter und Mietervereine auf die Barrikaden gebracht. Der Senat zog den Schwanz ein. Heftig gestritten wird noch über die Privatisierung der Messegesellschaft und immerhin wurde das Versicherungsunternehmen Feuersozietät in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, um bessere Voraussetzungen für einen Verkauf zu schaffen. Die Berliner Stadtgüter, größter deutscher Milchproduzent, stehen vor der Verpachtung. Was aus den Verkehrs- und Stadtreinigungsbetrieben wird, vermag niemand zu sagen. za

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