Berlin : Kurzmeldungen

Brigitte Grunert

HINTER DEN KULISSEN

Die rheinischen Frohnaturen sind eine Bereicherung für Berlin, na sicher. Aber deshalb wirkt der Karneval auf die Berliner Politik noch lange nicht ansteckend. Und da sich der Narrenzauber richtig etabliert hat, brauchten die Jecken auch nicht mehr im Roten Rathaus und im Preußischen Landtag anzurücken, um auf sich aufmerksam zu machen. Parlamentspressesprecher Lutz-Rainer Düsing wusste als erster, dass diesmal nicht der kleinste Gag den Arbeitsalltag stören würde. „Närrische Weiber sind zur Weiberfastnacht von unserer Organisation nicht zu befürchten“, schrieb ihm die „Föderation Europäischer Narren e.V., Landesverband Berlin und neue Bundesländer“.

Kleine Ursache, große Wirkung. Beim Plaudern mit Bio in dessen Kochsendung über gepflegte Küche und gepflegte Weine ließ Klaus Wowereit die Bemerkung fallen, dass Weine für fünf bis zehn Euro nicht die allerbesten seien. Das hat er ahnungsvoll bereut. Und richtig, Bürger stiegen dem Regierenden aufs Dach. Hobby-Koch Wowereit erhielt zwei bis drei Duzend ungnädige Briefe und E-Mails. Politiker wüssten wohl gar nichts mehr vom wahren Leben, dass Wein für fünf Euro gut trinkbar sei und sich sehr viele keinen besseren leisten können, und so weiter. Wowereit antwortete höflichst mit großem Verständnis und bat um Nachsicht, dass er Euro gesagt hat, obwohl er doch Mark habe sagen wollen. Das kommt davon, wenn man als Politiker nicht jedes Wort auf die Goldwaage legt.

Einen Brief aus „kollegialer Solidarität“ bekam der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann vom Parlamentspräsidenten. Walter Momper (SPD) hatte es alarmiert und empört, dass Unbekannte nachts auf der Straße die Wellmannschen Autos angezündet hatten. „Über alle politischen Meinungsverschiedenheiten hinweg müssen wir gemeinsam gegen die Urheber solcher Anschläge und gegen eine allgemeine Verrohung der politischen Sitten vorgehen“, schrieb Momper. Er war früher selbst mehrmals durch Anschläge bedroht worden.

Stark im Austeilen ist bekanntlich der CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Bei seiner Bezirkstour durch Hellersdorf-Marzahn versäumte er dieser Tage auch einen Abstecher zu den „Volley-Dogs“ nicht, die immerhin in der ersten Volleyball-Bundesliga spielen. Er durfte auch gleich beim Trainingsspiel mitmachen. Steffel soll sich bullig geschlagen haben. Jedenfalls waren die Sportler sehr angetan von seiner Zuwendung. Steffel umgekehrt auch.

Im Parlament gibt es einen Ausschuss, in dem die Gläubigen der Verwaltungsreform ganz unter sich sind. Kein anderer versteht ihr Bürokratenchinesisch, gegen das sie eigentlich ankämpfen wollen. Dieser Ausschuss für „Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik“ – Kürzel: VerwRefKIT – ist für den Vorsitzenden Peter-Rudolf Zotl (PDS), der an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED studiert hatte, wie geschaffen. Zotl ist ungeheuer bemüht, Zotl plant die Sitzungen schon ein halbes Jahr im Voraus, Zotl formuliert jeden Beschluss. Selbst Wolfgang Wieland von den Grünen ermattet öfter im Kampf um verständliches Deutsch. Am Donnerstag ging es um die Erfüllung bestimmter Kriterien für die Kosten-Nutzen-Rechnung in Behörden. Einspruch des Juristen Wieland: „Stand der Erfüllung der Kriterien müssen wir sagen, wir wissen ja nicht, ob oder wieweit sie erfüllt sind.“ Darauf Zotl: „Ein doppelter Genitiv ist nicht schön.“ Wieland schlug nun schlicht „Erfüllungsstand“ vor. „Das ist ein schreckliches Wort“, fand Kirsten Flesch (SPD). Matthias Wambach (CDU) fiel nur noch Ironie ein: „Haben wir nicht was Englisches?“ Das hatte auch Holger Krestel (FDP) nicht parat. So siegte Wieland diesmal. Die Behörden sollen ihren „Erfüllungsstand“ melden. So beschlossen.

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