Berlin : Kurzmeldungen

Lothar Jünemann

CONTRA

Beherrschender Strafzweck des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Dementsprechend muss jeder Jugendrichter daran interessiert sein, möglichst schnell nach der Tat den Jugendlichen vor Gericht zu sehen. Denn es ist anerkannt, dass nur eine schnelle Ahndung einen erzieherischen Erfolg haben kann. Dieser Erfolg wird durch eine übermäßige Bestrafung wieder in Frage gestellt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber nicht nur wie im Erwachsenenstrafrecht Geld- und Freiheitsstrafe, sondern abgestufte Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. So können Anti-Gewalt-Seminare, Freizeitarbeiten, die Anweisung, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen oder Freizeitarrest verhängt werden. Erst wenn all diese Maßnahmen nicht greifen, darf und muss Jugendstrafe verhängt werden. Auch dann gilt weiterhin der Erziehungsgedanke. Deshalb beträgt der Strafrahmen im Jugendstrafrecht 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe. Somit liegt die Mindestdauer der Freiheitsstrafe sechsmal höher als bei Erwachsenen. Grundgedanke war hierbei, dass eine zu kurze Freiheitsstrafe keinen erzieherischen Zweck zu erreichen vermag. Aus dem gleichen Grund wurde auch das Höchstmaß auf 10 Jahre festgesetzt, weil darüber hinausgehende Strafen erzieherisch keinen Sinn mehr geben. Zu viel des Guten schadet hier.

Der Autor ist Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, Landesverband Berlin

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