Berlin : Kurzmeldungen

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KURZ NOTIERT

Kritik an Grundbuchämtern

Die CDUFraktion im Abgeordnetenhaus hat eine „Task Force“ in den Grundbuchämtern gefordert. Die 13 neu eingestellten Rechtspfleger sollten in den sechs Ämtern immer dort eingesetzt werden, wo die Rückstände am größten seien, sagte der CDU-Rechtspolitiker Michael Braun. Obwohl die Grundbücher elektronisch geführt werden, seien die Bearbeitungszeiten gerade im Ostteil zu lang. Die Grundbuchämter bearbeiten laut Justizangaben jährlich rund 360 000 Fälle. Zu lange Wartezeiten dürften nicht zum Investitionshindernis werden, sagte Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) anlässlich einer Sitzung des Rechtsausschusses, der im Grundbuchamt Lichtenberg tagte. Dort sind laut CDU Bearbeitungszeiten von mehr als einem Jahr keine Seltenheit. dpa

Feuer in U-Bahn

Im U-Bahnhof Ullsteinstraße in Tempelhof ist es am Donnerstag gegen 9.30 Uhr zu einem kleineren Feuer im Gleisbett gekommen. Nach Angaben von BVG und Feuerwehr brannte Zeitungspapier. Der Fahrer eines Zuges konnte die Flammen noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr ersticken. Der Verkehr auf der Linie U 6 blieb zwischen Tempelhof und Alt-Mariendorf knapp eine Stunde lang unterbrochen. BVG-Sprecherin Barbara Mansfield appellierte an Fahrgäste, keinen Abfall auf die Gleise zu werfen: „Der Vorfall zeigt, wozu das führen kann.“ CD

Falun Gong verklagt Bund

Mitglieder der chinesischen Bewegung Falun Gong klagen gegen ihren Rauswurf aus dem Hotel Adlon. Demonstranten hatten im vergangenen April versucht, den Staatsbesuch von Jiang Zemin auszunutzen, um auf die Unterdrückung ihrer Bewegung in China aufmerksam zu machen. Dabei versuchte die Polizei nach Falun-Gong-Darstellung massiv, die Proteste zu unterdrücken. Rund ein Dutzend Angehörige der Bewegung, die sich wie der damalige Staatspräsident im Hotel Adlon einquartiert hatten, waren von den Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) gezwungen worden, ihre Zimmer zu räumen. Falun Gong teilte jetzt mit, gegen den Bund als Verantwortlichen für den BKA-Einsatz sei Feststellungsklage eingereicht, nachdem das Bundesinnenministerium mehrere Gesprächsangebote ausgeschlagen habe. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sein Bedauern über den teilweise unverhältnismäßigen Einsatz erklärt. eck

Mehrheit für Hochhausbau

Das geplante 60-Meter-Bürogebäude an der Bundesallee/Ecke Meierottostraße in Wilmersdorf soll genehmigt werden – trotz Bürgerprotesten gegen die insgesamt drei Hochhausprojekte in der Gegend. Nach der SPD und der FDP einigte sich auch die CDU darauf, im Mai in der Bezirksverordnetenversammlung für das Vorhaben zu stimmen. Die Grünen lehnen es wegen Beeinträchtigungen einer Grünanlage und der „Verschattung“ der Umgebung ab. Dagegen sagte CDU-Bauexperte Manfred Gluth, die Pläne nutzten den benachbarten Theatern. Die Berliner Festspiele könnten ihr Haus an der Schaperstraße zum Vorzugspreis vom Bauherrn kaufen und die Bar jeder Vernunft an einen besseren Standort auf dem Areal ziehen. Zudem entstehe ein neuer, schönerer Park. CD

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