Berlin : Kurzmeldungen

-

KURZ NOTIERT

SPD vor „Zerreißprobe“

Im Streit um den künftigen Kurs der Berliner SPD fordert der Arbeitnehmerflügel ein „Ende der massiven und undifferenzierten Haushaltskürzungen“. Eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer stelle die Partei vor eine „Zerreißprobe“, warnte der Chef der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Uwe Nitzgen, in einem Brief an SPDLandeschef Peter Strieder. Ein Leitantrag des SPD-Vorstandes, in dem eine Begrenzung des Staates auf Kernaufgaben und die Privatisierung von Landesvermögen festgeschrieben sind, stieß an der Basis auf Widerstand. Laut Nitzgen würde der geplante Kurswechsel zur Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit führen. Es könne nicht sein, dass die SPD dafür die Weichen stelle. ddp

Schutzgerüst fürs Jagdschloss

Gut drei Wochen nach dem Brand im Jagdschloss Glienicke soll das fast völlig zerstörte Dach des historischen Baus mit einem Schutzgerüst gesichert werden. Entsprechende Angebote lägen vor, sagte der Baustadtrat von Steglitz-Zehlendorf Uwe Stäglin. Wann der eigentliche Wiederaufbau des Schlosses beginne, sei allerdings völlig offen. Unklar ist zudem, ob das Bezirksamt oder der Bausenat den Wiederaufbau übernehmen wird. frh

Salmonellen in Krebsfleisch

Der Berliner Senat warnt vor dem Kauf von Krebsfleisch-Imitat mit der Bezeichnung „Andu-Sumiri“ der Importfirma Anduronda Import GmbH aus Köln. In den 250-Gramm-Packungen mit der Nummer 10/08/2002 seien Salmonellen gefunden worden, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung mit. Die Firma habe die Ware zurückgerufen. Käufer könnten die Ware im Einzelhandel gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, teilte Anduronda mit. Salmonellen-Bakterien können Übelkeit und Erbrechen hervorrufen. dpa

CDU gegen Demonstrationen

Als Reaktion auf die Anti-Kriegs-Aktionen in Mitte fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, für einen Teil der Innenstadt ein Demonstrationsverbot. Es solle sich auf den Pariser Platz und Unter den Linden erstrecken. Aus Sicht der CDU liegt es im Interesse Berlins, „dass die markantesten Punkte der Stadt nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfen“. Mit dem gleichen Anliegen war die CDU jedoch schon vor zwei Jahren gescheitert. Der ehemalige Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte die Initiative vorangetrieben. Ein von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angefordertes Gutachten jedoch hatte die Verfassungsmäßigkeit eines generellen Demonstrations-Verbotes bezweifelt. babs

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben