Berlin : Kurzmeldungen

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KURZ NOTIERT

Preis für Zivilcourage

Der Gewerkschafter Michael Kelm, der Schüler Til Buchwald und das Spremberger Projekt „Piraten e.V. gegen Rassismus für Integration durch Toleranz“ sind von Klaus Wowereit mit dem „Band für Mut und Verständigung 2003“ ausgezeichnet worden. ddp

Attrappen-Prozess ausgesetzt

Der Prozess gegen den Palästinenser, der seine drei Kinder bei einer Israel-kritischen Demonstration als Selbstmordattentäter mit Sprengstoffattrappen verkleidet hatte, wird neu aufgerollt. Das Landgericht gab gestern in der Berufungsverhandlung einem Antrag des Verteidigers von Mohamed El-R. statt, den Völkerrechtler Norman Peach aus Hamburg zu hören, und setzte das Verfahren aus. Der anerkannte Nahost-Experte zu der Frage gehört werden, ob Anschläge von palästinensischen Selbstmordattentätern als Teil kriegerischer Auseinandersetzungen mit dem Recht auf Widerstand zu bewerten sind. KG

Schwierige Länderfusion

Die Einsetzung einer Parlamentskommission, die eine gemeinsame Verfassung für Berlin und Brandenburg erarbeiten soll, ist gestern am Widerstand der CDU-Fraktionen beider Länder gescheitert. Die Christdemokraten wehrten sich auch gegen den Beschluss, wonach die Finanzminister Sarrazin und Ziegler über finanzielle Risiken und Vorteile der für 2009 geplanten Länderehe berichten sollten. za/ddp

Rot-Rot gegen Schröder

SPD, PDS und Grüne haben im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten einen Antrag der FDP abgelehnt, der die Einführung einer Zinsabgeltungssteuer fordert, eine Vermögensteuer ablehnt und somit die Position der Bundesregierung unterstützt. Die Abgeltungssteuer dient dem Ziel, Geldvermögen aus dem Ausland nach Deutschland zurückzuholen. za

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