Berlin : Kurzmeldungen

Werner Schmidt

PRO

Der Zweck heiligt in dem Fall die Mittel: Es sind Millionenbeträge, die dem Land durch säumige Steuerzahler jährlich durch die Lappen gehen. Und ganz offenbar sind die Steuereintreiber ein sanftmütig Völkchen – wie sonst wäre es möglich, dass die Steuerschulden gegenüber dem Land Berlin bei weit über einer halben Milliarde Euro liegen? Wer sich so drastisch weigert, seine Abgaben zu bezahlen, darf ruhig mit drastischen Mitteln dazu gezwungen werden. Jeder Gerichtsvollzieher ist berechtigt, gewaltsam in eine Wohnung einzudringen und zu pfänden. Warum also soll sich die Finanzbehörde nicht des Deutschen liebstes Kind, das Auto, krallen? Die Kralle am Auto kann jeder verhindern. Er braucht nur rechtzeitig zu zahlen, wenn er dazu aufgefordert wird. Es sind ja nach den Erfahrungen in Hamburg auch nur die Hardcore-Steuersünder, denen die Wegfahrsperre an den Wagen geklemmt wurde. Viele haben sich die öffentliche Schande erspart und gezahlt. Bei der Mehrzahl derjenigen, deren Fahrzeuge in Hamburg an die Kralle kamen, zeigte sie ungeahnte Wirkung: Die Steuersünder zahlten. Ob dabei die öffentliche Bloßstellung ausschlaggebend war oder der drohende Verlust des Autos, sei dahin gestellt. Der Versuch, den Staat um Steuern und Abgaben zu prellen, nimmt permanent zu. Möglicherweise hat die Kralle sogar zwei gute Seiten: Sie füllt nicht nur die leere Kasse des Landes, sondern zeigt gleichzeitig, wer die Schmarotzer sind, die auf Kosten der ehrlichen – oder dummen? – Steuerzahler leben.

CONTRA

An einigen jahrhundertealten Rathäusern findet man sie noch: Halseisen in standardisierter Kragengröße, geeignet zum vorübergehenden Anschließen armer Sünder, den rechtschaffenen Bürgern zur Abschreckung wie zum Plaisier. So weit will hier zu Lande zwar niemand mehr gehen, die Herkunft der modernen Parkkralle aus dem mittelalterlichen Pranger ist aber kaum zu leugnen. Erstaunlich, wie gering die Sensibilität für Datenschutz beim Fiskus doch ist. Logische Krallenkonsequenz wären eigentlich Aufkleber an der Haustür: Steuersünder! Aber da klingelt das historische Bewusstsein wohl doch Alarm. Nun sind millionenschwere Steuerschulden zweifellos eine mehr als ärgerliche Angelegenheit, gerade in Zeiten leerer Staatskassen. Jeder pünktliche Steuerzahler wird für energisches Eintreiben der schuldigen Beträge Verständnis haben, ja, sogar im Interesse des Gemeinwohls, also indirekt seines eigenen, darauf drängen. Aber doch bitte nicht mit solch fragwürdigen Methoden! Zum Kuckuck, wozu gibt es denn Gerichtsvollzieher? Mögen sie ausschwärmen, wenn alles nichts hilft, und den hartnäckigen Steuerverweigerern ihre geliebten Karossen wegnehmen. Und als ersten Schritt könnte man eine amtliche Stilllegung der Fahrzeuge diskutieren, zugestellt per Einschreiben mit Rückantwort. Dann wäre kein saumseliger Steuerpflichtiger an den Pranger gestellt, aber benutzen kann er seinen Wagen auch nicht mehr. Und tut er es doch, gibt es eben Punkte. Andreas Conrad

WAS MEINEN SIE?

Soll das Finanzamt mit Parkkrallen gegen Steuerschuldner vorgehen?

Rufen Sie am heutigen Sonntag zwischen 8 und 24 Uhr an. Wenn Sie dafür sind, wählen Sie 0137-203333-1, sind Sie dagegen: 0137-203333-2 (12 Cent pro Anruf). Das Ergebnis veröffentlichen wir am Dienstag.

Abstimmung im Internet unter

www.tagesspiegel.de

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