Berlin : Kurzmeldungen

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HEUTE IM PARLAMENT

Am heutigen Donnerstag geht es um das Sanierungskonzept der BVG, über das die Parteien von 14.55 Uhr bis 16.30 Uhr im Abgeordnetenhaus beraten werden. Danach wird über einen GesetzEntwurf der CDU zur Mittelstandsförderung debattiert. Die Parlamentarier diskutieren von 17.30 Uhr bis 18 Uhr erneut über die Stasi-Überprüfung der Senatoren: Die FPD will, dass mögliche Ergebnisse dem Parlament ausgehändigt werden sollen. Gegen 19 Uhr werden die Mitglieder des Medienrates gewählt. Ab 19.20 Uhr sprechen die Abgeordneten auf Antrag der Grünen über die Integrations- und Flüchtlingspolitik des Senats. sib

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