Berlin : Kurzmeldungen

Susanne Vieth-Entus

PRO

Die Eltern haben das ja alles noch im Ohr: Das Pisa-Lied, die Beteuerungen des Jugendsenators, die Reden der Bildungsgurus. Alle hatten dieselbe Grundmelodie, und die lautete: Kitas müssten eigentlich kostenlos sein, denn sie sind Bildungseinrichtung; sie dürfen jedenfalls nicht teurer werden, denn sonst bleiben die Kinder weg. Aber dann kam sie doch, die Gebührenerhöhung , die dem Haushalt 2004 zwölf Millionen Euro zuführen soll. Die Rechnung ist am grünen Tisch entstanden. Keiner weiß, ob das Sparziel erreicht wird, denn die rasante Zunahme an Arbeitslosen führt auch dazu, dass es immer weniger Zahler in den mittleren und höheren Gehaltsgruppen gibt. Genau die aber sollten die Hauptlast der Gebührenerhöhung tragen. Beides zusammen: Der Widerspruch zwischen politischen Beteuerungen und Taten und dazu das Stümperhafte und Willkürliche der Zahlenspielerei haben die Eltern wütend gemacht. Sie protestierten vor dem Roten Rathaus, aber es brachte nichts: Die Abgeordneten sind im Großen und Ganzen brav ihren Leithammeln gefolgt. Die nächste Wahl, bei der man seiner Wut Luft machen könnte, ist nicht in Sicht. Was also bleibt dem Landeselternausschuss anders übrig, als wenigstens dieses kleine Zeichen des Widerstandes zu organisieren? Einen Monat lang die Gebührenerhöhung nicht zahlen oder nur das Essensgeld überweisen. Das ist ein Ventil für die Unzufriedenen und tut dem Gemeinwesen weniger weh als frustrierte Eltern, die sich wie wehrlose Melkkühe phantasieloser Politiker fühlen.

CONTRA

Jeder Deutsche ist zum Widerstand berechtigt. Wenn es darum geht, die demokratische Grundordnung zu schützen. Die Erhöhung der Kita-Gebühren, so umstritten sie sein mag, fällt nicht in diese Kategorie. Eltern, die die monatliche Kostenbeteiligung boykottieren, müssen sich andere Argumente einfallen lassen. Sie wollen gegen eine unsoziale, familienfeindliche Politik des Senats protestieren? Mit einer symbolischen, befristeten Aktion? Das ist in Ordnung, nur: Mit dem Zahlungsboykott haben sie sich ein untaugliches Mittel ausgesucht, weil er den politischen Zweck ins Gegenteil verkehrt. Wenn alle Eltern nicht mehr zahlen, wäre das Land Berlin bald nicht mehr in der Lage, eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung anzubieten. Und stellen wir uns vor, andere gesellschaftliche Gruppen reagieren auf hohe finanzielle Belastungen mit Boykott: Die Arbeitgeber zahlen ihren Sozialversicherungsanteil nicht, die Fahrgäste der BVG fahren schwarz, notfalls zahlen wir keine Steuern mehr und den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird die Miete verweigert. Am Ende wäre der Sozialstaat beschädigt, wenn nicht zerstört. Denn er beruht auf dem Konsens, dass sich alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung staatlicher Leistungen beteiligen. Einen Staat, in dem das Sozialstaatsprinzip außer Kraft gesetzt wird, können sich nur Menschen leisten, die viel Geld auf dem Konto haben. Zahlungsboykotte sind eine unsoziale Form des Protests. Da muss man gar nicht darauf hinweisen, dass sie auch gesetzwidrig sind. Ulrich Zawatka-Gerlach

WAS MEINEN SIE?

Sollen Berliner Eltern die höheren Kita-Gebühren boykottieren?

Rufen Sie am heutigen Sonntag zwischen 8 und 24 Uhr an. Wenn Sie dafür sind, wählen Sie 0137-203333-1, sind Sie dagegen: 0137-203333-2 (12 Cent pro Anruf). Das Ergebnis veröffentlichen wir am Dienstag.

Abstimmung im Internet unter

www.tagesspiegel.de

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