Berlin : Kurzmeldungen

Eine Hauptstadt, die dem Bund untersteht – Helmut Schmidt fordert amerikanische Verhältnisse

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Immer mal wieder hat einer „Washington DC!“ gerufen, um anzudeuten, wie man das Berliner Finanzproblem angehen könnte. In den frühen neunziger Jahren gab es eine Senatsbroschüre mit einem solchen Hauptstadtvergleich. 1999 schrieb Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über die unterschiedlichen Hauptstadtfinanzierungen. 2001 brachte der AmerikaKenner Klaus Harpprecht Washington DC in die Debatte, 2003 war es Peer Pasternack, bis vor kurzem Berliner Wissenschaftsstaatssekretär. Jetzt kommt die Anregung von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt – doch die Berliner Politiker halten nicht viel davon. Es mag zum Teil daran liegen, dass sie an Einfluss verlören, wenn die Hauptstadt zur Bundesangelegenheit würde. Mancher Berliner Entscheidungsträger würde überflüssig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel, hält Schmidts Vorschlag immerhin für die Ausgangsbasis einer Hauptstadtdebatte. Allerdings nur in Verbindung mit dem Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg. Denn mit der Fusion stellt sich ohnehin die Frage, was dann aus Senat und Bezirksämtern wird.

Henkel kann sich eine Lösung vorstellen, die nur dem eigentlichen Hauptstadt-Berlin – dem Bezirk Mitte – einen Sonderstatus zuspricht. Hier könnte der Bund Ansprüche geltend machen. Er könnte auf die Verkehrspolitik Einfluss nehmen wollen oder auf Fragen von Repräsentation und des Kulturangebots – und im Gegenzug die Finanzierung der eigentlichen Hauptstadt übernehmen, die räumlich mit Berlin-Mitte identisch ist. Zugleich solle der Bund in der Reinickendorfer oder Neuköllner Politik nichts zu sagen haben. Die Stellung der Berliner Bezirke, von der Einwohnerzahl her immerhin Großstädte, muss Henkel zufolge im Vorlauf der Länderfusion diskutiert werden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Schmidts Vorschlag dagegen bereits als „abstrakte und abstruse Diskussion“ abgelehnt. Nur wenn der Bund bereit wäre, Berlin 50 Milliarden Euro zur Entschuldung zu geben, werde man darüber reden können.

Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner hält das Modell „Washington“ deshalb nicht für sinnvoll, weil ein von der Bundesregierung eingesetzter „Gouverneur“ die gleichen Probleme zu lösen hätte wie der Senat. Auch er müsste die übermäßig ausgestattete Verwaltung verkleinern und das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum vergrößern, sagte Lindner und bezweifelt, dass ein „rot-grüner Gouverneur“ erfolgreicher als der Senat agieren könne. Mehr bringe ein „Neustart“ durch die Fusion. wvb./za

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