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Eine Hauptstadt, die dem Kongress untersteht – DC heißt die Lösungsformel in den USA

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In Washington DC, der Hauptstadt der USA, steht auf den Nummernschildern der Autos oft ein trotziger, wütender Slogan: „taxation without representation“ – „Steuern ohne Wahlrecht“. Das soll an die Parole „no taxation without representation!“ erinnern, mit der 1773 in Boston drei britische Schiffe gestürmt worden waren, um gegen die koloniale Ausbeutung zu protestieren.

Washington DC ist kein Bundesstaat, sondern ein Distrikt. Dessen Bürger dürfen vieles nicht, was für alle anderen Amerikaner selbstverständlich ist. Sie stellen keine Abgeordneten im Parlament, ihr Haushalt wird von Präsident und Kongress überwacht, ihre lokalen Gesetze oder Referenden können jederzeit vom Kongress überstimmt werden. Ihre Richter und Staatsanwälte ernennt der Präsident. Seit Jahrzehnten kämpfen die Washingtonians dagegen an, Bürger zweiter Klasse zu sein. Doch dafür müsste die Verfassung geändert werden. Weil die Stadt fest in der Hand der Demokraten ist, scheitern diese Bemühungen regelmäßig am Widerstand der konservativen Parlamentarier. Immerhin: Seit 1961 dürfen die Washingtonians zumindest den Präsidenten mitwählen.

Der Sonderstatus der Stadt ist in Artikel 1, Sektion 8, Paragraph 17 der Verfassung von 1788 festgelegt. Darin wird verfügt, dass die oberste Autorität über die künftige Hauptstadt in den Händen des Kongresses liegt. Das gilt bis heute. Allerdings wurden seit den sechziger Jahren die lokalen Kompetenzen nach und nach erweitert. 1973 erlaubte der Kongress die Wahl eines Bürgermeisters und Stadtrates („home rule“). Im Januar 1975 beginnt Walter Washington, als erster gewählter Bürgermeister der Stadt, seine Arbeit.

Vier Jahre später wird er von Marion Barry abgelöst, einem populären schwarzen Bürgerrechtler. Zu der Zeit sind mehr als 70 Prozent der Hauptstädter Schwarze. Unter Barry aber verfällt die Stadt, der Schuldenberg wird Jahr für Jahr größer. Was dazu führt, dass der Kongress die „home rule“ gewissermaßen außer Kraft setzt und die Stadt 1995 unter Bundeskuratel stellt. Oberste Finanzgewalt hat nun das „financial control board“, Barry sieht sich entmachtet. Rasch bessert sich die Lage. Straßen werden wieder repariert, Schulen gebaut, öffentliche Gebäude renoviert. Das Defizit verwandelt sich in einen Überschuss. Jedoch sind die Sparmaßnahmen zum Teil drastisch. Im Mai 2001 etwa wird das einzige öffentliche Krankenhaus der Stadt geschlossen. Nachdem Washington vier Jahre hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt hatte, stellt das „financial control board“ im September 2001 seine Arbeit ein und übergibt die Befugnisse an Bürgermeister Anthony Williams, der 1998 gewählt worden war. mal

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