Berlin : Kurzmeldungen

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HEUTE IM PARLAMENT

Am Donnerstag geht es um die Wissenschaftspolitik des Senats: Über den FDP-Antrag „Hochschulen sind keine rot-roten Sparschweine“ werden die Parlamentarier von 14.50 Uhr bis 16.20 Uhr im Abgeordnetenhaus debattieren. Außerdem wird das Parlament ein Gesetz über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die neue Kitagebühren-Tabelle verabschieden. Ab 18.50 Uhr stehen zwei Wahlen an: Der im ersten Wahlgang durchgefallene SPD-Kandidat Manfred Rexin soll in den Medienrat, und Wolfgang Freitag soll zum neuen Präsidenten des Berliner Finanzgerichts gewählt werden. Gegen 20.50 Uhr geht es um die Reise des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit nach Mexiko – und kurz vor 23 Uhr wollen sich die Parlamentarier mit dem geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Mitte befassen. sib

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