Berlin : Kurzmeldungen

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AUS DEM SENAT

Zweite Leichenschau

Das Bestattungswesen soll modernisiert und an die Regelungen in anderen Ländern angepasst werden. So soll bei allen in Berlin Verstorbenen eine zweite Leichenschau zwingend vorgeschrieben werden. Wird der Tote außerhalb der Stadt eingeäschert, muss die Leichenschau entweder dort erfolgen oder die Leiche muss vorher von einem Arzt des zuständigen Gerichtsmedizinischen Instituts in Berlin begutachtet werden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass nur Leichen ins Krematorium kommen, deren natürlicher Tod zweifelsfrei festgestellt wurde. Dem Gesetzentwurf des Senats muss das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Senat will Ordnungsämter

Der Senat unterstützt ausdrücklich die Einrichtung zentraler Ordnungsämter in den Bezirken. Zurzeit arbeitet die Innenverwaltung an einem Katalog der Aufgaben, die von diesen Ämtern künftig wahrgenommen werden sollen. Die Ordnungsaufgaben sollen gebündelt und die „Wirksamkeit der Ordnungsbehörden erhöht“ werden, beschloss der Senat. Außerdem sollen überflüssige Aufgaben abgeschafft und die Vorschriftenflut eingedämmt werden. Der Leistungskatalog sei weitgehend fertig, wurde gestern mitgeteilt. Jetzt müssten noch die Personal- und Sachmittel zugeteilt und ein einheitliches Organisationsmodell festgelegt werden.

Straßenausbau-Gebühren

Für den Ausbau von Straßen werden in Zukunft Gebühren erhoben. Die Stadtentwicklungsbehörde bereitet ein entsprechendes Gesetz vor, dass sich an die Regelungen anderer Bundesländer anlehnt. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg werden überall „Straßenausbaubeiträge“ erhoben. Die Einnahmen dienen der „Verbesserung, Erweiterung oder grundlegenden Erneuerung“ öffentlicher Straßen. Weil dies die anliegenden Grundstücke bevorteilt, werden deren Eigentümer an den Baukosten beteiligt. Je mehr die Straße von der Allgemeinheit genutzt wird, desto geringer fallen die Gebühren aus. za

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