Berlin : Kurzmeldungen

-

KURZ NOTIERT

Teufel will Berlin nicht helfen

Baden-Württemberg lehnt Finanzhilfen für Berlin ab. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte an, dass sein Land die Normenkontrollklage Berlins auf zusätzliche Bundeshilfen von 35 Milliarden Euro vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten werde. „Die finanziellen Probleme Berlins sind selbst verschuldet“, sagte Teufel. Er will wie Hessen, Bayern und Sachsen den Verfassungsrechtler Ulrich Häde mit der Prozessvertretung beauftragen. dpa

PDS-Kandidatenliste komplett

Die Kandidaten der Berliner PDS für den Landesvorstand stehen fest: Nachdem der PDS-Abgeordnete Klaus Lederer als stellvertretender Landesvorsitzender auf dem Parteitag der Sozialisten am 6./7. Dezember kandidieren wird, wird sich Halina Wawzyniak aus dem PDS-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg als Vize-Landesvorsitzende bewerben. Das bestätigte Wawzyniak dem Tagesspiegel. Neben der 30-jährigen Rechtsanwältin tritt erneut Annegret Gabelin für einen weiteren Vizeposten an. Fraktions- und Landeschef Stefan Liebich hatte seine erneute Kandidatur bereits angekündigt. sib

Behring-Klinik sucht Partner

Die Zehlendorfer Behring-Klinik soll nicht verkauft werden. Das entschied das Kuratorium der Trägerstiftung am Montagabend. Man suche stattdessen einen Partner, der das Stiftungskapital aufstockt, um so die Verlagerung der Lungenklinik Heckeshorn an das Haupthaus zu finanzieren. Ohne eine solche Kooperation könne die Behring-Klinik wirtschaftlich nicht überleben, hieß es. I.B.

Der Staatsanwalt soll mitreden

Künftig soll auch ein Mitglied der Staatsanwaltschaft dem Richterwahlausschuss angehören. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Bislang gehören dem Gremium nur Richter und ein Vertreter der Rechtsanwaltschaft an. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes soll das Abgeordnetenhaus beschließen. wvb.

Bezirksnachrichten im Internet:

www.tagesspiegel.de/bezirke

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben