Berlin : Kurzmeldungen

Jörg Schönbohm

PRO

Wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen und Kriminalität geht, dann hat der Bürger Anspruch auf eine leistungsfähige Polizei. Die Polizei kann diese notwendige Dienstleistung an der Gemeinschaft aber nur erbringen, wenn sie über moderne und leistungsfähige Technik sowie die entsprechenden Gesetze verfügt. Und hier steht auch die Politik in der Verantwortung.

Doch immer häufiger wird eine mögliche technische Weiterentwicklung durch einschlägige Datenschutzdebatten abgewürgt. So ist es beispielsweise beim genetischen Fingerabdruck und so ist es auch bei der aktuellen Diskussion über Autokennzeichen-Scanner. Diese Technik ist effektiv und leistungsfähig. Sie bietet den Ermittlern viele Möglichkeiten. Dazu zählt die gezielte Lokalisierung von Straftätern, das Auffinden gesuchter Kraftfahrzeuge oder die Bekämpfung von Menschenschmuggel und auch Drogenhandel.

Unter welchen Voraussetzungen die Polizei diese Scann-Vorrichtungen einsetzen wird, muss jetzt auf Bundesebene diskutiert und rechtsstaatlich unzweifelhaft werden. Wir dürfen da von vornherein nichts ausschließen. Es bieten sich grundsätzlich mehrere Varianten an, bei denen die Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch nicht betroffen wären. Sogar Gegenteiliges wäre der Fall: Denn durch effektive Prävention und Kriminalitätsbekämpfung stärken wir die individuellen Bürgerrechte des Einzelnen. Daher bin ich mir sicher, dass wir eine gute Lösung finden werden. Und für mich hat der Schutz der Bürger immer Vorrang. Wir sind seinen Freiheits- und Sicherheitsrechten verpflichtet.

Der Autor ist Innenminister des Landes Brandenburg und CDU-Landesvorsitzender.

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