Berlin : Kurzmeldungen

Hansjürgen Garstka

CONTRA

Es ist – bislang – einer der ehernen Grundsätze des Rechtsstaates, dass jeder Mensch als unschuldig und unverdächtig zu gelten hat, bis das Gegenteil bewiesen ist oder zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen. Mehr und mehr Techniken drängen in den Vordergrund, die diesen Grundsatz auf den Kopf stellen: Erfassung der Fingerabdrücke aller Bürgerinnen und Bürger, flächendeckende Speicherung genetischer Identifikationsdaten, und jetzt die Erfassung der Kennzeichen aller Kraftfahrzeuge, die eine bestimmte Strecke passieren: Zunächst werden alle für grundsätzlich verdächtig gehalten, erst im zweiten Schritt folgt die Aussortierung der Unbescholtenen. Auch wenn der Ertrag auf den ersten Blick erfolgversprechend ist: Es würde eine Infrastruktur geschaffen, die sich nach aller Erfahrung nicht auf die ursprüngliche Absicht begrenzen lässt, gestohlene Autos oder Schwerkriminelle zu fassen. Vielmehr würden die Begehrlichkeiten bis hin zur Erfassung von Bewegungsprofilen politisch auffälliger Personen gehen und es würde ihnen im Zweifel auch entsprochen werden. Hinzu kommt, dass ja nur diejenigen erfasst würden, die zu dumm waren, ein falsches Nummernschild anzuschrauben, also wieder einmal die Jagd nicht nach den wirklich Kriminellen, sondern nach den Eierdieben. Daraus folgt: Der Rechtsstaat lässt zwar zu, dass in konkreten Einzelfällen eine derartige Überwachung stattfindet. Eine umfassende Kennzeichenkontrolle durch Videoüberwachung wäre aber ein grober Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, nach dem die staatlichen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung in einem angemessenen Verhältnis zu den staatlichen Aufgaben stehen müssen.

Der Autor ist Datenschutzbeauftragter des Landes Berlin.

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