Berlin : Kurzmeldungen

Intiative „Berliner Bankenskandal“

PRO

Durch ihre verfehlte Geschäftspolitik hat sich die Bankgesellschaft zugrunde gewirtschaftet. Jetzt führt der Senat von Berlin diese Geschäftspolitik weiter. Das bedeutet: Ohne einen Beitrag zu den öffentlichen Aufgaben des Landes Berlin zu leisten, zehrt die Bankgesellschaft als ein parasitäres Gebilde die Landeskasse aus. Allein durch das sogenannte Risikoabschirmungsgesetz hat sich Berlin eine Last von weiteren 21,6 Milliarden Euro für Garantieansprüche aufgehalst. Das Land Berlin schützt mit solchem exzessiven Geldeinsatz die Vermögensinteressen von Bauträgern und privaten Kapitalanlegern zu Lasten des Gemeinwesens. Das hat mit Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun. Hier werden im wahrsten Sinne „Verluste sozialisiert“. Der vom Senat verkündeten Sparpolitik fehlt somit jede Glaubwürdigkeit.

Der in unserer Wirtschaftsordnung vorgezeichnete Weg für ein Unternehmen, das nicht mehr funktionsfähig und überlebensfähig ist ist der Gang in die kontrollierte Insolvenz. Sinn des Insolvenzverfahrens ist es, die Unternehmensteile der Bankgesellschaft, soweit sie am Markt bestehen können, zu erhalten und solche, die es nicht sind, zu liquidieren. Ziel ist, zu retten, was zu retten ist, und einen Schnitt zu machen, der verhindert, dass sich die Risiken weiter erhöhen.

Dieser Weg ist schmerzhaft sowohl für die Gläubiger – außer den Privatkunden mit ihren Spar- und Giroeinlagen, die abgesichert werden können – als auch für viele Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Gleichzeitig bietet ein Insolvenzverfahren aber auch Chancen: Unter die verfehlte Bankenpolitik des Landes Berlin wird endlich ein Schlußstrich gezogen. Die tatsächlichen Verpflichtungen des Landes Berlin und der Bankgesellschaft werden festgestellt ohne Verkleisterung durch politische Gefälligkeit, unangebrachte Kulanz und falsche Rücksichten. Das gleiche gilt für die Ansprüche des Landes Berlin und der Bankgesellschaft, insbesondere die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Veruntreuung von Vermögen der Bankgesellschaft. Nur wenn das Land Berlin sich von dem Mühlstein Bankgesellschaft an seinem Hals befreit, bekommt es auch eine Chance, anstatt der jetzigen destruktiven Politik des Sparens, Kürzens und Schließens Politik wieder zu gestalten, was dann auch neue Arbeitsplätze schaffen wird.

(Aus der Begründung der Initiative zum Volksbegehren; Vertreter der Initiative waren trotz vorheriger Zusage leider nicht bereit, dem Tagesspiegel einen Autorenbeitrag zur Verfügung zu stellen).

CONTRA

Manchmal vertreten durchaus vernünftige Menschen aus durchaus verständlichen und ehrenwerten Motiven Vorschläge, die ganz und gar unvernünftig sind und deren Umsetzung grob verantwortungslos wäre. Das gilt auch für die immer wieder geäußerte Ansicht, man könne doch die Bankgesellschaft ganz oder teilweise in Insolvenz gehen lassen und damit quasi abschließende Konsequenz aus jenen skandalösen Entwicklungen ziehen, die vor drei Jahren das Land Berlin in eine Krise gestürzt haben. Dem liegen mehrere populäre, sich hartnäckig haltende Irrtümer zugrunde.

Irrtum Nummer Eins: „Die Risikoabschirmung kostet Berlin 21,6 Milliarden Euro“. Die Übernahme der Immobilien-Risiken durch das Land Berlin im Frühjahr 2002, mit der die drohende Schließung der Bank durch die Aufsichtsbehörde abgewendet wurde, beläuft sich tatsächlich auf eine nominale Summe von Einzelgarantien in dieser Höhe. Damit diese fällig würde, müssten die vielen hundert einzelnen Immobilien in ganz Deutschland, um die es geht, gleichzeitig einstürzen oder abbrennen. Die derzeitige Schätzung für die Inanspruchnahme im Laufe der Jahre liegt bei insgesamt 3,7 Milliarden Euro, bei schlechter Entwicklung bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die vorsorglich in der Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgesehene Summe liegt bei 300 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben bisher keinen Anlass, diese Schätzung zu korrigieren.

Irrtum Nummer Zwei: „Eine Insolvenz käme den Steuerzahler billiger.“ Nicht einmal ein Hellseher könnte die Kosten einer Insolvenz präzise schätzen. Aber die rechtlichen Verhältnisse sind so, dass am Ende das Land Berlin für die Verbindlichkeiten der Institute gerade stehen müsste, so dass zweistellige Milliardenbeträge zu erbringen wären. Und zwar nicht verteilt auf Jahrzehnte, sondern sofort. Überhaupt nicht bezifferbar wäre der Schaden für den Finanzstandort Deutschland. Unmittelbar bedroht wären 13 000 Arbeitsplätze. Und bei einer Insolvenz heute müssten die vom Land übernommenen Garantien dennoch bedient werden.

Irrtum Nummer Drei: „Es geschieht ja nichts.“ Die Vorstandspositionen sind praktisch vollständig neu besetzt, die Bank wird intern von Grund auf umstrukturiert und saniert. Gegen die früheren Verantwortlichen wird eine Vielzahl von Straf- und Zivilverfahren mit Nachdruck verfolgt. Die EU hat ihre Genehmigung der Rettungsbeihilfen mit strengen Auflagen verbunden, die insbesondere zur Folge haben werden, dass es nach dem Jahr 2007 keine landeseigene Bankgesellschaft Berlin mehr geben wird – die Arbeitsplätze und der Finanzstandort Berlin aber dennoch zum großen Teil gesichert werden können. Es geschieht also genau das, was geboten und vernünftig ist. Thilo Sarrazin (Senator für Finanzen)

WAS MEINEN SIE?

Soll Berlin die Bankgesellschaft in die Insolvenz schicken?

Rufen Sie am heutigen Sonntag zwischen 8 und 24 Uhr an. Wenn Sie dafür sind, wählen Sie 0137-203333-1, sind Sie dagegen: 0137-203333-2 (12 Cents pro Anruf). Das Ergebnis veröffentlichen wir am Dienstag.

Abstimmung im Internet unter

www.tagesspiegel.de/ted

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