Berlin : Kurzmeldungen

Sabine Beikler/Werner van Bebber

HINTER DEN KULISSEN

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hat keine Illusionen über die Verwaltung. In einer Debatte über die Ordnungsämter stellte er fest, Innen-Staatssekretär Ulrich Freise wolle Neukölln offenbar zum Falschparkerparadies machen. Denn nur sechs Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien für die Parkraumüberwachung vorgesehen. In Neukölln gibt es zwar nicht so viel Parkraum zu überwachen wie in Mitte. Doch Wieland rechnet anders: Von den sechs seien „zwei in Urlaub, zwei krank, eine in der Elternzeit und eine Frauenvertreterin. Das ist doch die Realität.“ Also doch Falschparkerparadies.

Peter Stadtmüller hat als SPD-Fraktionssprecher ein sehr wachsames Auge auf seinen Chef. Als er vor ein paar Tagen ins Büro von Fraktionschef Michael Müller hineinschaute, sah er dort einen opulenten Blumenstrauß stehen. Da kam Herr Stadtmüller ins Grübeln. Hat er ein wichtiges Datum vergessen? Nein, räsonierte er. Müllers 39. Geburtstag war bereits am 8. Dezember. Aber so falsch lag er gar nicht: Es war ein verspätetes Geburtstagsgeschenk vom Lotto-Beirat, in dem Müller Mitglied ist. Das Gremium hatte die Glückwünsche schlichtweg vergessen.

Die FDP hatte sich im Schulausschuss für den Fortbestand der Vorklassen in den Europa-Schulen eingesetzt. Daraufhin forderten die Grünen, Europa-Kitas einzuführen und die Vorklassen für eine Übergangszeit zu erhalten. Gut, sagte Rot-Rot, wir unterstützen den Grünen-Antrag, aber ohne den letzten Absatz. Aber genau darin forderten die Grünen die Übergangszeit. Nur merkten die das nicht und stimmten dem rot-roten Änderungsantrag zu. FDP-Schulexpertin Mieke Senftleben machte Özcan Mutlu und Ramona Pop auf ihren Fauxpas aufmerksam. Die Abstimmung wurde wiederholt. Um solche Fehler künftig zu verhindern, sollten sich die Grünen am Abstimmungsverhalten der FDP orientieren, meint Frau Senftleben.

Die Liberalen stehen bei Petra Pau und Gesine Lötzsch zurzeit hoch im Kurs. Die fraktionslosen PDS-Bundestagsabgeordneten sind darauf angewiesen, in Ermangelung eigener Mikrofone die der anderen Fraktionen zu benutzen. Als Frau Pau kürzlich ein Mikrofon der SPD-Fraktion benutzte, verwies sie Nina Hauer, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, des Platzes. Jetzt verhandeln die PDS-Frauen mit den Liberalen und hoffen, dass sie künftig in der Fragestunde Asyl in den FDP-Reihen erhalten.

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