Berlin : Kurzmeldungen

-

HEUTE IM PARLAMENT

Klaus Wowereit wird von 13.10 bis 14.40 Uhr eine Regierungserklärung zur EUOsterweiterung abgeben. Von 16.10 bis 17.40 Uhr diskutieren die Parlamentarier über Konsequenzen aus dem Sozialstrukturatlas. Danach folgen Debatten über die Besetzung von Staatssekretärsstellen und die Wahl von Ingeborg Junge-Reyer zur Bausenatorin. Weitere Themen: die Hochschulfinanzierung, ein Verkehrskonzept für Mitte und Straffreiheit für den Besitz von Cannabis bis 30 Gramm. sib

0 Kommentare

Neuester Kommentar