Berlin : Kurznachrichten aus der Hauptstadt

Debatten über Volksbegehren und Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Parlamentarier diskutieren heute in der Sitzung des Abgeordnetenhauses ab 15.15 Uhr über Volksbegehren in Berlin nach den Verfassungsgerichtsurteilen. Danach werden Debatten über Klimaschutz, den Flughafen BBI und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten geführt. Außerdem wird die Nachfolgerin von Heidi Knake-Werner, die Linkspolitikerin Carola Bluhm, in ihrem Amt als Arbeits- und Sozialsenatorin vereidigt. sib

Weitere Strafanzeigen gegen Sarrazin gestellt

Zwei Privatpersonen haben gegen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Behörde will in der kommenden Woche entscheiden, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Berlins Ex-Finanzsenator eröffnet wird. Er hatte mit Äußerungen über den angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten Empörung ausgelöst. AP

CDU-Fraktion fordert eigenen Etat für Mütterkurse an Volkshochschulen

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner, hat den Senat aufgefordert, bei den „Mütterkursen“ nicht zu kürzen. Statt den Volkshochschulen eine Globalsumme zuzuweisen, müsse der für die Integration wichtige Titel „endlich gesondert im Etat ausgewiesen werden“. Die Bildungsverwaltung teilte dazu mit, der Senat habe von 2007 bis 2008/09 knapp zwei Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. kög

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