Berlin : Kurznachrichten aus der Hauptstadt

Ermittlungen gegen Buschkowsky eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), eingestellt. Das sagte Behördensprecher Martin Steltner am Dienstag. Buschkowsky hatte die Betreuungsgeldpläne der schwarz-gelben Bundesregierung mit den Worten kommentiert: „In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen.“ Das Familiennetzwerk Deutschland zeigte den Bürgermeister deswegen Ende Oktober an. ddp

Fußgängerbrücke über die Havel nach jahrelangem Streit fertig

Fast ein Dutzend Jahre lang mussten Fußgänger in Spandau zwischen Bahnhof und Stresow auf eine kurze Verbindung über die Havel warten, am Freitag nun soll der Steg endlich eröffnet werden. An der Bahnbrücke war er bereits bei deren Bau Mitte der 90er Jahre angebracht worden, auf der Stresower Seite gab es jedoch beim Zugang Probleme mit dem Grundstückseigentümer. Nach langen Überlegungen wurde dann der Steg über das Grundstück hinweggeführt. kt

Jugendschutzkontrollen der Ordnungsämter geregelt

Der Senat hat die Verordnung für die Ordnungsämter präzisiert. Neu ist eine ausdrückliche Befugnis, Betriebs- und Geschäftsräume sowie öffentlich zugängliche Privatgrundstücke zu betreten. Damit sollen die Kontrolleure Rechtssicherheit bekommen, beispielsweise bei Jugendschutzkontrollen in Kneipen. obs

Bei der BVG beginnen die Tarifverhandlungen

Am heutigen Mittwoch beginnen die Tarifverhandlungen für die 12 000 Mitarbeiter der BVG und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport. Anders als in früheren Jahren geht Verdi ohne eine konkrete Forderung in die Gespräche mit dem Arbeitgeberverband KAV. Klar sei aber, „dass die Beschäftigten deutliche Einkommensverbesserungen erwarten“. Erst im vergangenen Jahr war die Tarifrunde von einem monatelangen Streik begleitet worden. sik

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