Berlin : La-Belle-Attentat: Geheimprotokoll soll verlesen werden

Im Prozess um den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle im April 1986 fordert Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis die vollständige Verlesung des geheimen Protokolls über ein Treffen von US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder im März in Washington. In dem vom deutschen Botschafter Jürgen Chrobog unterschrieben Protokoll wird Bezug auf ein Gespräch des Kanzlerberaters Michael Steiner mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Ghadafi genommen. Bei dem Gespräch soll Ghadafi eine Beteiligung an terroristischen Aktionen wie den Anschlag auf die Diskothek La Belle eingestanden haben.

Das Bundeskanzleramt hatte abgelehnt, dem Gericht den "Drahtbericht" zur Verfügung zu stellen. Daraufhin war dem Ankläger dieses Schreiben Anfang Juni anonym zugestellt worden. Eine öffentliche Vernehmung Steiners im La-Belle-Prozess hatte das Kanzleramt wiederholt verweigert. Eine Entscheidung des Auswärtigen Amtes über eine Aussagegenehmigung für Chrobog steht noch aus.

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