Berlin: La Belle-Prozess: Libysche Amtshilfe der unbefriedigenden Art

Obwohl er diesmal als Zeuge am Prozess teilnahm, setzte sich Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis auch am Donnerstag auf seinen gewohnten Platz. Der Anklagevertreter im Prozess um den Bombenanschlag auf die Friedenauer Diskotheke "La Belle", war im Herbst vergangenen Jahres nach Libyen gereist, um dort vier hochrangige Geheimdienstmitarbeiter zu vernehmen. Gestern berichtete er von den Ergebnissen.

Diese waren nach den Schilderungen des Oberstaatsanwaltes eher enttäuschend. So hätten ihm die zugeteilten Libyischen Justizbeamten gleich nach seiner Ankunft klar gemacht, dass sie mit den Hintergründen des Sprengstoffattentats gar nicht vertraut seien. Auch die Vernehmung der mit internationalem Haftbefehl gesuchten Zeugen habe keine neuen Aspekte für die Anklage gebracht. "Ich hatte den Eindruck, dass die vier Männer präpariert waren", sagte Mehlis. Die Aussagen hätten sich sehr geglichen. Keiner habe etwas über das libysche Volksbüro on Ost-Berlin gewusst, eine Verstrickung in den Anschlag hätten alle zurückgewiesen. Mehlis berichtete, dass man ihn außerdem belehrt habe, dass es verboten sei, den Zeugen Fragen zu stellen, die sich in irgend einer Weise gegen Libyen richteten.

Bei dem Terroranschlag auf die überwiegend von US-Soldaten frequentierte Diskothek "La Belle" waren im April 1986 drei Personen getötet und mehr als 200 schwer verletzt worden, als drei Kilo Plastiksprengstoff explodierten. Die US-Regierung machte damals Libyen für den Sprengstoffanschlag auf das Lokal verantwortlich und bombardierte einige Tage später Tripolis und Bengahzi.

Mehr als zehn Jahre nach dem Anschlag begann vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen Libyer, zwei gebürtige Palästinenser und ein deutsches Geschwisterpaar, die das Verbrechen geplant und durchgeführt haben sollen. Nachdem der Prozess lange kaum von der Stelle kam, legte im Frühjahr 2000 einer der Angeklagten ein Teilgeständnis ab. Später belastete auch der Libyer Musbah Abdulgasem Ether den Geheimdienst seines Landes. Zu den derzeit noch Flüchtigen gehört Said Rashid, genannt "Der Ingenieur". Er soll als leitender Angestellter des libyischen Geheimdienstes von Tripolis aus den Auftrag erteilt haben soll, einen Bombenanschlag in Westberlin zu organisieren, bei dem möglichst viele US-Soldaten getötet werden sollten.

Die gegenwärtig um Annäherung an den Westen bemühte Regierung Libyens hatte sich erst nach jahrelangen Amtshilfeersuchen der Bundesregierung bereit erklärt, libysche Zeugen von deutschen Behördenvertretern vernehmen zu lassen. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hatte nach sechs Tagen die Libyenreise vorzeitig abgebrochen. Er äußerte sich am Donnerstag negativ über diese Form der "Amtshilfe". "Die libysche Seite versucht noch heute, die Aufklärung der Tat zu vereiteln".

Peter Murakami