Ladenöffnung : An zehn Sonntagen sollen die Läden offen sein dürfen

Auch künftig soll der Berliner Einzelhandel an bis zu zehn Sonn- und Feiertage pro Jahr öffnen dürfen. Dazu will Senatorin Lompschwer das Ladenöffnungsgesetz ändern. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.

Der Berliner Einzelhandel soll weiterhin an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen pro Jahr öffnen dürfen. Eine entsprechende Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes hat der Senat am Donnerstag zur Kenntnis genommen. Der Rat der Bürgermeister und das Berliner Abgeordnetenhaus müssen noch zustimmen.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will die Anzahl der Sonn- oder Feiertage, die jährlich von ihrer Verwaltung für den Verkauf freigegeben werden können, von vier auf bis zu sechs erhöhen. Darüber hinaus können die Verkaufsstellen selbst entscheiden, ob sie anlässlich von Straßenfesten und Firmenjubiläen an weiteren vier Sonn- oder Feiertagen pro Jahr jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr öffnen.

Lompscher sagte, der jetzt gefundene Weg sei ein „vernünftiger Ausgleich“ zwischen den Interessen von Bürgern und Einzelhandel sowie den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Am 1. Dezember 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisher vier aufeinander folgenden verkaufsoffenen Sonntage in der Vorweihnachtszeit in Berlin für unzulässig erklärt. Geklagt hatten die großen Kirchen.

Die neue Regelung verbietet eine Öffnung an zwei aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen. Außerdem darf auch nur an maximal zwei Sonn- oder Feiertagen pro Monat geöffnet werden. Nach Darstellung der Senatorin wäre es demnach möglich, dass sich City-Gemeinschaften sowie Weihnachtsmarktbetreiber zu Straßenfesten zusammentun und im Advent lokal begrenzt individuelle Ladenöffnungen vereinbaren. Die Öffnungen müssen sechs Tage vorher beim zuständigen Bezirksamt angezeigt werden. (ddp)

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