Ladenöffnungen : Stoppsignal für Händler

Nach dem Urteil aus Karlsruhe steht jetzt auch der Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof vor dem Aus. Die Folgen des Urteils für ganz Berlin sieht Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) derweil gelasssen.

Cay Dobberke,Lars von Törne
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Umkämpftes Shopping. Ob man im Hauptbahnhof auch weiterhin sonntags einkaufen kann, ist äußerst fraglich. Die Geschäftsleute...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen regelmäßige Ladenöffnungen an den Adventssonntagen spitzt sich auch der Streit um die ständigen Sonntagsverkäufe bis 22 Uhr im Hauptbahnhof zu. Das Bezirksamt Mitte will Bußgelder gegen alle Geschäfte verhängen, die dort sonntags mehr als Reisebedarf anbieten. Dasselbe hatte zuvor bereits das Landesamt für Arbeitsschutz getan. Die Händler seien derzeit „ratlos“, sagt der Sprecher ihrer Werbegemeinschaft, Fred Koltz vom Schmuckgeschäft Swarovski.

Die Geschäftsleute hoffen auf eine Gesetzesänderung: Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat beantragt, „alle Fernverkehrsbahnhöfe“ dem Flughafen Tegel gleichzustellen. Damit dürften auch Mode, Sportartikel, Haushaltsbedarf und andere „Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs“ sonntags verkauft werden. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß für den Hauptbahnhof. Erweiterte Sonntagsöffnungen für alle Fernbahnhöfe gingen aber zu weit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine „Lex Hauptbahnhof“ bereits abgelehnt. Im Januar soll der FDP-Antrag in den Ausschüssen diskutiert werden.

Der Druck auf die Händler im Hauptbahnhof wächst: Soeben habe das Landesamt für Arbeitsschutz den „16. und letzten Bußgeldbescheid versandt“, sagt Sprecher Robert Rath. Die Läden sollen teils fünfstellige Summen zahlen, weil der sonntägliche Verkauf von Waren aller Art nicht dem Arbeitsrecht entspricht und sich Angestellte darüber beschwert hatten. Manche Geschäfte legten Widerspruch ein. Laut Rath erwägen einzelne Händler aber, ihren Widerspruch zurückzuziehen, da ein Rechtsstreit teuer wäre.

Doch damit nicht genug: Wie der Tagesspiegel erfuhr, wurden die Läden bereits am 22. November von der Gewerbeaufsicht des Bezirksamts Mitte überprüft – dabei ging es um die Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz. Beamte des Landeskriminalamts notierten die Personalien von Beschäftigten, damit diese in möglichen Gerichtsverfahren als Zeugen dienen können. Bald sollen 22 Geschäfte auch Bußgeldbescheide vom Bezirk erhalten. Laut Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) betragen die Summen mindestens 2500 Euro, da es sich um Wiederholungsfälle handele. Er vermutet, dass manche Filialisten Bußgelder „einkalkulieren“. Maximal betragen diese 15 000 Euro. Der Bezirk könne aber nicht ständig kontrollieren, sagt Spallek. Dazu befugt seien nur zwei Gewerbeamtsmitarbeiter, die dem Ordnungsamt angegliedert sind. Trotz der Bußgeldverfahren befürwortet der Stadtrat eine Gesetzesänderung zugunsten des Hauptbahnhofs, der für Touristen sehr wichtig sei.

Laut Fred Koltz von der Werbegemeinschaft wollen die Händler bald über ihre Reaktion beraten. „Noch machen alle am Sonntag auf.“ Im aktuellen Weihnachtsgeschäft ist dies allen Berliner Geschäften erlaubt – wenn auch nur bis 20 statt bis 22 Uhr. Widersprüche gegen Bußgelder würden zu Verwaltungsgerichtsprozessen führen. Dann dürfte die Stärkung des Sonntagssschutzes durch das Verfassungsgericht eine Rolle spielen, glaubt Erika Ritter von der Gewerkschaft Verdi. Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen vom Handelsverband sagt, der ständige Sonntagsverkauf von Waren aller Art sei „ohnehin illegal“.

Die Folgen des Urteils für ganz Berlin sieht Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) derweil gelassen. Während Klaus Wowereit am Vortag von einem „echten Rückschritt“ gesprochen hatte, sagte Wolf am Mittwoch, er erwarte keine negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. „Das Wohl und Wehe Berlins hängt nicht von einzelnen Tagen ab.“ Das Gericht habe zwar die Sonntagsöffnung an allen Adventssonntagen untersagt, die Berliner Regelung jedoch im Prinzip bestätigt. Der Senat werde prüfen, in welchem Ausmaß die Sonntagsverkäufe möglich bleiben.

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