Ladenöffnungszeiten : Kirchen klagen gegen verkaufsoffene Sonntage in Berlin

Die Evangelische Landeskirche und das Erzbistum Berlin haben ihre Beschwerden gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit der Aushöhlung des Sonntagsschutzes verstoße das Land gegen das Grundgesetz.

BerlinDie Beschwerden richten sich gegen die Ladenöffnung an bis zu zehn Sonntagen pro Jahr einschließlich der vier Adventssonntage, wie beide Kirchen mitteilten.

Mit der Aushöhlung des Sonntagsschutzes verstoße das Land gegen das Grundgesetz. Da Sonn- und Feiertage geschützt seien, könne die Aufhebung des Sonntagsschutzes an bis zu zehn Sonntagen im Jahr durch das Berliner Abgeordnetenhaus keinen Bestand haben. Besonders eklatant zeige sich der Verfassungsverstoß daran, dass in diesem Jahr in Berlin alle Adventssonntage für die Ladenöffnung freigegeben würden, betonten Sprecher der Kirche.

Berlin hatte auf Betreiben des rot-roten Senates Ende November 2006 als erstes Bundesland den Ladenschluss weitgehend freigegeben. Mit der neuen Regelung gibt es keine Einschränkungen mehr für die Öffnungszeiten von Montag bis Samstag. Außerdem kann an zehn Sonn- und Feiertagen pro Jahr verkauft werden. (mit ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben