Ladenöffnungszeiten: Rund um die Uhr einkaufen

Berlin - Der Vorlage nach wird es keine Einschränkungen für die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag mehr geben, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Ausnahme sei der 24. Dezember, an dem nur bis 14 Uhr geöffnet werden dürfe. Sonn- und Feiertage sollen den Angaben zufolge weiterhin als Tage der Arbeitsruhe unter besonderem Schutz stehen. In Ausnahmefällen könne jedoch von dem Grundsatz abgewichen werden.

Zu den Ausnahmen gehören laut Donnermeyer die Adventssonntage von 13 bis 20 Uhr. Ladeninhaber haben der Gesetzesvorlage zufolge zudem die Möglichkeit, bei besonderen Ereignissen ihr Geschäft an zwei Sonn- oder Feiertagen ihrer Wahl zu öffnen. Dies müsse nur sechs Tage zuvor unter Angabe von Termin und Anlass beim Bezirksamt angezeigt werden. Ausnahmen seien unter anderem die Pfingst- und Weihnachtsfeiertage.

Darüber hinaus werde die für das Ladenöffnungsrecht zuständige Senatsverwaltung wie bisher bei besonderen Anlässen zusätzliche verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr zulassen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Bislang waren das jährlich vier Tage. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die verkaufsoffenen Adventssonntage gegen die Sozialverwaltung durchgesetzt. Privilegiert sollten indes Apotheken, Tankstellen, Personenbahnhöfe und Flughäfen bleiben.

Internationale Shopping-Metropole

Die Vorlage wird zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet und muss anschließend vom Parlament beschlossen werden. Es sei "theoretisch möglich", dass das Gesetz noch rechtzeitig zur Adventszeit in Kraft trete, sagte Donnermeyer.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Die Berliner Ladenschlussregelung wäre bundesweit die am weitesten gehende Lösung, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Die Stadt stärke damit ihren Ruf als internationale Shopping- und Touristen-Metropole.

Davon könne die Berliner Wirtschaft vom Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bis hin zu Luftfahrt- und Nahverkehrsunternehmen oder Kultureinrichtungen profitieren, fügte er hinzu. Fast alle Bereiche könnten steigende Umsätze erwarten. Wiesenhütter forderte den Rat der Bürgermeister und das Abgeordnetenhaus daher auf, "dem Vorhaben ganz schnell zuzustimmen". (tso/ddp)