Berlin : Ladenschluss: Branoner sagt weitere Ausnahmen zu

Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) rechnet nicht mit einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes vor der Bundestagswahl 2002. "Die rot-grüne Bundesregierung blockiert die Berliner Bundesratsinitiative genauso wie SPD-geführte Bundesländer", sagte der Politiker dem "Berliner Kurier". Hintergrund sei, wie Branoner formulierte, ein "politischer Deal" mit den Gewerkschaften, damit deren Mitglieder bei den kommenden Bundestagswahl "ihr Kreuz hinter SPD und Grünen machen". Dies geht nach Meinung des CDU-Politikers auf Kosten der Wirtschaft und neuer Arbeitsplätze.

Die 1999 von Berlin gestartete Bundesratsinitiative sieht mögliche Ladenöffnungszeiten montags bis sonnabends jeweils von 6.00 bis 22.00 Uhr vor. Sie hat aber keinen Erfolg gehabt.

Der Wirtschaftssenator stellte als Konsequenz einer generell flexiblen Regelung zugleich weitere Ausnahmen für den Berliner Einzelhandel in Aussicht. Entsprechende Wünsche in dieser Richtung seien von verschiedenen Einkaufszentren in der Stadt geäußert worden.

Dazu gehörten das Europa-Center (Charlottenburg), die Karl-Marx-Straße (Neukölln), die Potsdamer Platz Arkaden (Tiergarten) oder die Helle Mitte (Hellersdorf).

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