Ladenschluss : Einkaufen die ganze Nacht

Als erstes Bundesland wird Berlin den Ladenschluss von Montag bis Samstag komplett abschaffen. Das Gesetz wurde bereits durch das Abgeordnetenhaus gebilligt und soll schon dieses Jahr im Weihnachtsgeschäft gelten.

Berlin - Dem Gesetzentwurf des rot-roten Senats stimmten die Fraktionen von SPD und Linkspartei/PDS sowie große Teile der CDU und die FDP zu. Die Grünen scheiterten mit einem Änderungsantrag, der wesentlich größere Einschränkungen vorsah. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte zwar die Freigabe der Öffnungszeiten, kritisierte aber zugleich die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte die Freigabe ab. Von den Kirchen kam Kritik an der geplanten Öffnung an den Adventssonntagen.

In Berlin gibt es dem neuen Ladenöffnungsgesetz zufolge von Montag bis Samstag keine Beschränkungen mehr für die Öffnungszeiten. Zudem dürfen die Geschäfte an den vier Adventssonntagen von 13 Uhr bis 20 Uhr öffnen. Darüber hinaus ist es an weiteren sechs Sonn- und Feiertagen möglich, die Geschäfte zu öffnen. Die Neuregelungen sollen bereits ab Dezember gelten.

Der Großteil der Bundesländer plant wie Berlin an den Werktagen eine Freigabe des Ladenschlusses. In Niedersachsen wurde ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Dagegen hatte sich in Bayern die CSU-Fraktion am Mittwoch nicht einigen können. Nach einer Patt-Situation bei einer Abstimmung unter den Abgeordneten sollen die Ladenöffnungszeiten vorerst nicht geändert werden. Auch im Saarland soll an den bisherigen Zeiten nicht gerüttelt werden.

Handelsverband kritisiert Länder-Unterschiede

Auf scharfe Kritik stoßen die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Dies sei ein "Rückfall in die Kleinstaaterei", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Dadurch werde der Wettbewerb "empfindlich" gestört. Er begrüßte zugleich die grundsätzliche Freigabe des Ladenschlusses in Berlin. Dies sei "absolut richtig", sagte Pellengahr.

Nach Ansicht des Verbandes wird der Wegfall des Ladenschlusses zu unterschiedlichen Öffnungszeiten führen. In ländlichen Regionen oder auch in einzelnen Stadtteilen sei kaum damit zu rechnen, dass die Geschäfte länger als bis 20 Uhr öffneten. In den Toplagen der Einkaufsmetropolen würden die Händler aber sicher regelmäßig von der Möglichkeit zu längeren Öffnungszeiten Gebrauch machen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin begrüßte die Freigabe der Zeiten ebenfalls. Die Hauptstadt stärke damit ihren Ruf als internationale Shopping- und Touristen-Metropole, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter.

Gewerkschaft befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer

Enttäuscht über den Wegfall des Ladenschlusses zeigte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Situation der Beschäftigten habe bei der Entscheidung offenbar keine Rolle gespielt, sagte der Berliner Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Verdi befürchtet auch, dass die Arbeitgeber bei den im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen auf eine Kürzung der Zuschläge für Arbeitszeiten nach 18:30 Uhr drängen werden. Splanemann kündigte zudem an, eine Klage gegen die geplante Ladenöffnung an den Adventssonntagen zu prüfen.

Die Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, nannte eine Geschäftsöffnung an vier Adventssonntagen und sechs weiteren Sonntagen "irrwitzig". Der Sonntagsschutz sei ein "Gebot für den Menschen", das ihm gut tue, sagte Käßmann im ZDF. Wenn Phasen des Schaffens und Phasen der Ruhe für sich selbst und für die Familie nicht mehr eingehalten würden, "erliegen wir langsam einem kollektiven Burn-Out-Syndrom", warnte die Bischöfin. (tso/AFP)

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