Berlin: Ladenschluss: Senat rechnet mit Durchbruch

Sie haben einen Auftrag. Den Auftrag, so lange zu verhandeln, bis eine gemeinsame Lösung gefunden ist. "Es wurde lange zum Thema Ladenschluss diskutiert, jetzt muss gehandelt werden", sagt Wirtschaftsstaatssekretär Volker Liepelt (CDU). Er rechnet damit, dass auf der heute in Berlin beginnenden "Amtschefkonferenz" ein Durchbruch erzielt wird. Zur Debatte stehen unterschiedliche Modelle der Länder. Berlin beispielsweise schlägt vor, die Handelszeiten jeden Tag außer sonntags auf 6 bis 22 Uhr zu erweitern. Denn derzeit könne der Einzelhandel seine Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen, sagt Liepelt. "Gerade der Touristenboom gibt uns aber die Chance, zusätzliche Kaufkraftpotenziale zu erschließen." Steigende Umsätze brächten in einer "Einkaufsmetropole wie Berlin" auch zusätzliche Arbeitsplätze.

Das CDU-regierte Sachsen geht noch weiter als Berlin. Ressortchef Kajo Sommer schlägt vor, die Läden werktags Tag und Nacht zu öffnen. Für dieses Modell haben nach Sommers Angaben bereits mehrere Länder ihre Unterstützung signalisiert. Neben den ostdeutschen Ländern sowie Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sei jetzt Nordrhein-Westfalen auf die sächsische Linie eingeschwenkt. Auch aus Bayern kämen positive Signale. Wie seine Amtskollegen aus Hessen und Berlin sieht Sommer gute Chancen, dass das Ladenschlussgesetz nach jahrelangem Streit geändert werden könnte.

Diskussionen dürften vor allem die Ladenöffnungszeiten am Sonnabend auslösen. Hier gibt es unter den Ländern noch unterschiedliche Vorstellungen. Sie reichen von der völligen Öffnung bis zu Schließzeiten um 16, 20 oder 22 Uhr. Als unwahrscheinlich gilt, dass die Amtschefs eine Änderung für den Sonntag beschließen werden: Er soll grundsätzlich Ruhetag bleiben. In Berlin gibt es wegen Straßenfesten nur eine Sonntagsverkaufgenehmigung pro Jahr am selben Ort. Eine zweite Ausnahme setzt eine "überregional bedeutsame" Veranstaltung voraus. Diese Verwaltungspraxis wurde zwar von Gerichten bestätigt, steht so aber nirgendwo im Gesetz.

Zum Berlin-Marathon am 10. September erlaubt der Senat einmal wieder allen Geschäften den Sonntagsverkauf. Letztmalig in diesem Jahr darf am 1. Oktober sonntags überall verkauft werden. Dafür gibt es drei Anlässe: die Weltmeisterschaft der Friseure, den Kunstmarkt "art Forum" und eine Waffenbörse. Aber auch für die Samstage beantragen Geschäftsleute immer wieder Ausnahmegenehmigungen. Für den 28. Oktober planen die Läden in der West-City beispielweise eine "Lange Nacht des Shoppings". Man bietet Modeschauen, Lesungen und Musik bis zwei Uhr früh.

Den Auftrag, jetzt eine gemeinsame Gesetzesinitiative zum Ladenschluss zu erarbeiten, haben die Amtschefs von der Ministerkonferenz erhalten. Um eine einheitliche Regelung für einen Bundesratsvorstoß zu finden, treffen sich die Staatssekretäre am Montagmorgen zu ihrer Klausurtagung in der sächsischen Landesvertretung. Der Beschluss soll dann Grundlage für die erste Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat sein. Viel Zeit zum Debattieren wollen sich die Staatssekretäre offenbar nicht nehmen: Sie haben angekündigt, das Ergebnis ihrer Verhandlungen bereits am Nachmittag bekannt zu geben.