Länder-Fusion: Brandenburgs Regierungschef gegen den Beitritt zu Berlin

Er kennt die Märker wie kaum einer. Und auch deshalb ist Manfred Stolpe gegen eine kurzfristige neue Fusionsdebatte. Trotzdem hofft Brandenburgs Alt-Ministerpräsident immer noch auf ein gemeinsames Bundesland. Im Gegensatz zu seinen Nachfolgern Matthias Platzeck und dem neuen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Der reagierte am Montag ablehnend auf den Vorstoß der Stiftung Zukunft Berlin, wonach Berlin seinen Landesstatus aufgeben und Brandenburg beitreten sollte: „Es ist ein neuer Aspekt in einer alten Debatte, in der Brandenburgs Position bekannt ist“.

Dagegen sagte Stolpe dem Tagesspiegel: „Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag.“ Vor allem mahnte Stolpe eine wieder engere Kooperation beider Länder an, die derzeit „nicht fusionsreif“ seien und immer öfter getrennte Wege gehen würden – in der Wirtschaftsförderung, bei Hochschulen, oder Haftanstalten. „Die Abnabelung darf nicht fortgesetzt werden.“ Er forderte eine einklagbare „Gesetzes- oder sogar Verfassungspflicht“ in beiden Ländern, die Berlin und Brandenburg zur Zusammenarbeit verpflichte.

„Großer Gewinner wäre Brandenburg“

Am Montagabend präsentierte die Stiftung auf einer Veranstaltung in Potsdam vor rund hundert Interessierten den Vorstoß. Wie berichtet, soll danach Berlin seinen Status als Bundesland aufgeben und Brandenburg beitreten - wobei Berlin vom Bund entschuldet und als Hauptstadt Deutschlands gesondert gefördert würde. „Großer Gewinner wäre Brandenburg“, sagte Joachim Braun, der frühere SFB-Chefredakteur, aus dessen Feder das vom Tagesspiegel am Sonntag erstmals veröffentlichte Konzept stammt.

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Das Echo bleibt kontrovers. Während sich René Kohl, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam, für eine Fusion „so schnell wie möglich“ aussprach, ist die Politik verhaltener. Berlins CDU-Chef Frank Henkel sagte, eine Fusion Berlins und Brandenburgs dürfe man nicht isoliert betrachten. „Sie müsste in eine größere föderale Neuordnung eingebettet werden.“ In diesem Zusammenhang müsste die Frage der Hauptstadtfinanzierung geklärt werden. Für Berlin und Brandenburg sei er „skeptisch, dass in absehbarer Zeit“ ein neuer Fusionsanlauf möglich sei. Bei der 1996 am Nein der Brandenburger gescheiterten Volksabstimmung hatte die Mehrheit der Berliner für ein gemeinsames Land gestimmt. „Mein Eindruck ist, dass die Sympathie in der Berliner Bevölkerung seitdem eher abgenommen hat“, erklärte Henkel.

Stolpe warnt davor, abzuwarten

Ähnlich, nämlich mit der weiter nicht absehbaren Zustimmung der Brandenburger begründete Woidke sein Nein, auch unter veränderten Vorzeichen eines Berlin-Beitritts. „Eine Zusammenlegung von Mark und Metropole kann nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgen.“ Und den 2,5 Millionen Brandenburgern stünden weiter rund 3,5 Millionen Berliner gegenüber. Er wolle Brandenburg weiterentwickeln. Berlin sei „dabei ein starker Motor für die gesamte Region“. Und die institutionelle Verflechtung sei nirgendwo in Deutschland so eng wie hier. „Wir werden in den Punkten, wo beide Seiten dazu bereit sind, und wo wir Effekte für beide Länder erreichen können, auch weiter gut zusammenarbeiten“, sagte Woidke. „Dazu bedarf es keiner Fusion.“

Jörg Schönbohm, der als früherer Berliner Senator und Ex-Innenminister Brandenburgs beide Seiten kennt, hatte diese Reaktionen erwartet. Zum Vorstoß äußerte er sich pessimistisch. „Es ist ehrenwert. Aber ich glaube, das bringt nichts“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Zeit ist noch nicht so weit, die Realitäten sind nicht so.“ Er erwartet, dass ein vereinigtes Land erst nach dem Ende des Solidarpakts 2019 auf die Tagesordnung komme, „wenn überall gespart werden muss.“

Stolpe warnte davor, nur abzuwarten. Dies führe dazu, dass Brandenburg sich über gute Entwicklungen im Speckgürtel freue, aber mit den Problemen berlinferner Regionen abfinde. „Und dass in Zukunft Berlin formal Hauptstadt der Bundesrepublik ist, aber tatsächlich als Provinzmetropole hinter München, Hamburg und Köln herhechelt.“