Berlin : Länder sollen Berlin aus Eigeninteresse helfen

Nationalstiftung diskutiert Hauptstadtfunktionen

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Berlin soll für seine Schulden selbst zahlen – doch nur für die Schulden, die „lokal“ verursacht sind. Teilungsbedingte und einigungsbedingte finanzielle Lasten soll hingegen der so genannte Erblastentilgungsfonds übernehmen. Denn dafür können die Berliner so wenig wie der Senat. Das ist eine der Thesen, die am 17. Juni bei einer Tagung der Deutschen Nationalstiftung diskutiert werden sollen. „Hauptstadt als Bühne der Nation – welche Rolle spielt Berlin für Deutschland?“, heißt das Tagungsthema. Der Theologe Richard Schröder und ExMinisterpräsident Kurt Biedenkopf haben in sechs Leitsätzen den Stand der Hauptstadtdebatte zusammengefasst, die zur Zeit vor allem eine Debatte der Berliner Finanzlage ist.

Die Frage nach der Funktion der Hauptstadt ist die Frage nach der Bereitschaft des Bundes und der Länder, den Berlinern aus ihrer finanziellen Not zu helfen. Föderalismus bedeute „nicht nur Länderhoheit, sondern auch Länderverantwortung. Er darf nicht zum Vorwand für einen Länderegoismus werden, der den nationalen Zusammenhalt zersetzt und den Bundesstaat zum Staatenbund degradiert“.

Den Skeptikern in den Bundesländern, die allein den Bund in finanzieller Verantwortung sehen, halten Schröder und Biedenkopf Berlin als „Bühne der Nation“ entgegen: Besucher und Touristen aus dem Ausland sähen die Stadt als Repräsentantin dessen, was Politik, Wissenschaft und Kultur in Deutschland zu bieten hätten, „im Guten wie im Schlechten“. Deswegen müssten gerade überzeugte Föderalisten „Berliner aus Überzeugung“ sein. Allerdings vermuten Schröder und Biedenkopf, dass sich die Länder mit der Hauptstadt leichter täten, wenn sie nicht als Land Hilfe brauchte, „sondern als größte Kommune Deutschlands“, gelegen im Land Brandenburg.

Außer dem Erblastentilgungsfonds sehen Schröder und Biedenkopf noch eine zweite Möglichkeit von Bundeshilfe: Sie schlagen vor, den Regierungsumzug nach Berlin zu vervollständigen – wenn sich die Politik darauf nicht verständigen kann, „sollte den einzelnen Ministerien und Institutionen der Umzug freigestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen notfalls aus eigenem Budget zu bewerkstelligen“. wvb.

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