Berlin : Länder wollen Berlins Schulden nicht zahlen

Die Bundesländer wollen offenbar nicht beim Stopfen der Berliner Haushaltslöcher helfen. SPD- und unionsgeführte Staatskanzleien erteilten etwaigen Plänen eine klare Absage. Wie eine dpa-Umfrage bei den Landesregierungen ergab, herrscht außerhalb von Berlin die Meinung vor, die Hauptstadt müsse mit den vorhandenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich zurechtkommen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vom Bund eine zusätzliche Finanzspritze gefordert, um den Schuldenberg in Höhe von bald über 80 Milliarden Mark (40,9 Milliarden Euro) abzubauen.

Die Länderchefs zeigten sich nicht gerade generös. "Allein durch die Stadtstaatenwertung erhält die Bundeshauptstadt jährlich rund 4,3 Milliarden Mark von den anderen Ländern", sagte beispielsweise der Staatsminister Baden-Württembergs, Chrisoph Palmer (CDU). Damit sei das Maß an Solidarität mit Berlin mehr als voll. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) schloss ein "Notopfer für Berlin" aus.

Auch aus den neuen Ländern kommen keine freundlicheren Töne. "Wir haben selbst gerade einen Haushalt der Grausamkeiten verabschiedet und nichts zu verschenken", sagte der Regierungschef Sachsen-Anhalts, Reinhard Höppner. Die Finanzlage der Länder lasse nicht zu, dass es ein Notopfer für Berlin gebe, brachte der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) die Situation in den Ländern auf den Punkt.

Auch die unionsgeführten Regierungen in Hessen, Bayern und Sachsen schlossen ihre Hilfe bei der Konsolidierung der Berliner Haushaltslöcher aus. "Zusätzliche Solidarleistungen wegen schlechter Ergebnisse rot-roter Regierungspolitik würde ich ablehnen", erklärte der Chef der Münchner Staatskanzlei, Erwin Huber.

Zwar übernehme Berlin für ganz Deutschland wichtige Funktionen, gab der niedersächsische Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) zu - und schob die Zuständigkeit gleich weiter. "Doch wenn die Hauptstädter Hilfe brauchen, ist in erster Linie der Bund gefragt." Das gelte besonders für die Berliner Kultur, pflichtete die rheinland-pfälzische Staatskanzlei bei. Dies sei aber nicht Aufgabe der Länder.

In den Berliner Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und PDS darauf geeinigt, unter anderem die Personalkosten im Öffentlichen Dienst zu senken. Rot-Rot will mit dem Abbau von 15 000 Stellen im Öffentlichen Dienst bis 2006 rund 2,1 Milliarden Mark einsparen. Wegen der riesigen Deckungslücken in den kommenden Haushalten steigt die Nettoneuverschuldung 2002 auf rund 6,25 Milliarden Mark und 2003 auf 6,8 Milliarden Mark.

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