Berlin : Länderehe in Armut

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Wenn die Länderfusion scheitert, dann am lieben Geld. „Angesichts der Haushaltsnotlage Berlins ist die Zurückhaltung der Brandenburger deutlich gestiegen“, sagt der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf. Um gleich hinzuzufügen: „Die Finanzprobleme Brandenburgs sind auch nicht von Pappe.“ Stimmt. Vergleicht man den Schuldenstand und die Zinsausgaben pro Kopf mit den anderen ostdeutschen Flächenstaaten, ist unser Nachbarland Spitze. Hinzu kommen hohe Belastungen aus der Wohnungsbauförderung und geringe Steuereinnahmen. Man sieht: Berlin und Brandenburg haben sehr ähnliche haushaltspolitische Probleme.

Aus diesem Grund hat der Berliner CDU-Haushaltsexperte Nikolas Zimmer vor einer Woche geraten, von den Fusionsplänen vorläufig Abstand zu nehmen. Das hat ihm die Schelte des SPD-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Michael Müller eingetragen. Zimmer verwirre die Bevölkerung und unterlaufe die Bemühungen der Fraktionsvorsitzenden beider Länder, „die sich zumindest auf Berliner Seite immer für einen klaren Fahrplan ausgesprochen haben: Volksabstimmung 2006, Fusion 2009.“ Die Haushaltsnöte, meint Müller, dürften nicht für eine Angstkampagne missbraucht werden.

CDU-Fraktionschef Frank Steffel beruhigt den Kollegen von der SPD. Die Haltung der Berliner Christdemokraten zur Ländervereinigung sei unverändert positiv. Aber die wichtigsten Finanzprobleme, vor allem die milliardenschwere Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft Berlin bis 2031, müssten befriedigend gelöst werden, „damit die Parteien in Brandenburg ihrer Bevölkerung die Fusion empfehlen können.“ Auch der Grünen-Politiker Michael Cramer sieht in „vernünftigen Kompromissen für eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik“ eine notwendige Voraussetzung, um 2009 zusammenzukommen. Er geht zum Beispiel davon aus, dass Berlin auch in einem gemeinsamen Land auf dem eigenen, gigantischen Schuldenberg (jetzt schon 40 Milliarden Euro) sitzen bleibt, bis er abgebaut ist.

Und mit dem PDS-Mann Wolf sind sich alle Finanzexperten einig, dass es zwei Grundbedingungen für die Länderfusion gibt: Die Stadtstaatenklausel im Länderfinanzausgleich, die Berlin jährlich 2,5 Milliarden Euro einbringt, muss erhalten bleiben. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung länger als 15 Jahre. Außerdem muss geklärt sein, ob und in welchem Umfang Bund und Länder der Hauptstadt aus der extremen Haushaltsnotlage helfen wollen. Das wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen; notfalls mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts.

Bis dahin gilt das Prinzip Hoffnung: Alle sechs bis acht Wochen treffen sich die Fraktionschefs beider Länder zum Meinungsaustausch. Im Herbst tagt der Koordinierungsrat beider Landesregierungen, um zu überlegen, wie die Länderfusion vorangetrieben werden kann. Vor der Bundestagswahl am 22. September haben die Politiker dafür weder Zeit noch Ruhe. Die Koalitionsfraktionen in Berlin setzen auf mehr private Initiative , um das gemeinsame Projekt zu fördern.

„Wir brauchen Erfolge, die auch von der Bevölkerung wahrgenommen werden“, sagen Müller und Wolf übereinstimmend. Die Senderfusion SFB/ORB, der Verkehrsverbund und eine gemeinsame Wirtschaftsförderung seien positive Beispiele. Um auch die Lausitzer und Prignitzer zu überzeugen. „Der Aufschwung der ländlichen Räume“, sinniert Steffel, „ist nur über einen Aufschwung der Zentren Berlin/Potsdam zu erreichen.“ Ulrich Zawatka-Gerlach

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