Länderfinanzausgleich : Baden-Württemberg wirft Berlin Verschwendung vor

Im Streit über den Länderfinanzausgleich wirft Baden-Württemberg Berlin und auch Brandenburg Verschwendung von Steuergeldern vor.

„Die Nehmerländer dürfen kein lockeres Leben auf Kosten der Steuerzahler im Süden führen“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele der „Frankfurter Rundschau“. „Wir wollen solidarisch sein, verlangen aber Gerechtigkeit“, betonte der CDU-Politiker.

Er beklagte, dass sich der rot-rote Senat in Berlin deutliche Mehrausgaben gönne, „auf die wir in Baden-Württemberg zur Haushaltskonsolidierung verzichten“. Als Beispiel nannte er die kostenlosen Kindergartenjahre. Kritik übte er auch an Brandenburg, das ein Schüler-BAföG neu einführe. „Diesen Luxus leistet sich Baden-Württemberg nicht“, sagte Stächele.

Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben angekündigt, sie würden ohne ein politisches Entgegenkommen im nächsten Jahr gegen den Länderfinanzausgleich vorm Bundesverfassungsgericht klagen. (dapd)

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