Berlin : Länderfinanzausgleich: Kurth sieht Reform auf gutem Weg

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Nach der jüngsten Finanzministerkonferenz sind nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen dagegen, die geltende Stadtstaatenregelung und den Solidarpakt über 2004 hinaus fortzuführen. Dass nun auch Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Position der Ländermehrheit unterstützen (Thüringen enthielt sich der Stimme), sei ein Erfolg für Berlin, sagte gestern Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

Die Sonderregelung für die Stadtstaaten, denen bei der Umsatzsteuerverteilung zwischen den Ländern jeder Einwohner zu 135 Prozent gewertet wird, ist für Berlin von existenzieller Bedeutung. Vier Milliarden Mark spült die Einwohnerwertung jährlich in die Landeskasse. Kurths Appell: "Es wäre gut, wenn die drei Südländer, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, rasch begreifen, dass sie ihre ursprünglichen Vorstellungen nicht durchsetzen können." Der Finanzsenator bat außerdem die Ministerpräsidenten, die sich Ende Oktober treffen, die Reform des Länderfinanzausgleichs nicht mit einer Diskussion über die grundlegende Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzsystems und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu überfrachten. Bis Jahresende will Bundesfinanzminister Hans Eichel den Entwurf für ein Maßstäbegesetz vorlegen, das vom Verfassungsgericht als Grundgerüst für die Reform des Finanzausgleichs gefordert wird. Die Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten des Bundes wollen die meisten Länder - einschließlich Berlin - dabei nicht zulassen.

Das Land Berlin erwartet in diesem Jahr 5,17 Milliarden Mark Zuweisungen von den Geberländern. Außerdem Zuschüsse des Bundes "zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs" (937 Millionen Mark), aufgrund "überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung" (219 Millionen Mark) und zum "Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen" (2,662 Milliarden Mark). Hinzu kommen 1,186 Milliarden Mark Investitionsförderung des Bundes für den "Aufbau Ost".

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