Berlin : Länderfusion: Berlin-Brandenburg ab 2009 zusammen?

Lorenz Maroldt

Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe wagen einen zweiten Anlauf zur Fusion von Berlin und Brandenburg. In fünf Jahren soll es eine neue Volksabstimmung geben, im Jahr 2009 könnten die Länder vereinigt werden. Auf diesen Plan verständigten sich der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) und Ministerpräsident Stolpe (SPD) nach Tagesspiegel-Informationen am Rande der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin. Senatssprecher Butz bestätigte die Vereinbarung. Der erste Versuch, beide Länder zusammenzulegen, war 1996 bei der Volksabstimmung an Brandenburg gescheitert.

Diepgen und Stolpe sind sich darüber einig, dass es jetzt an der Zeit sei für einen zweiten Versuch. Alle rationalen und emotionalen Argumente sprächen für die Fusion, immer mehr Bürger, Vereine und Verbände drängten auf einen baldigen Zusammenschluss. Die Politik werde sich dem Willen des Volkes nicht verschließen.

Bisher hatten sich beide Regierungschefs in dieser Frage eher zurückgehalten. Noch vor wenigen Wochen sagte Diepgen, ein neuer Anlauf dürfe nicht von oben kommen. Die gesellschaftliche Situation sei noch nicht erfolgversprechend, man solle nichts überstürzen. Dies hat sich aus Diepgens Sicht offenbar geändert.

Einen Hinweis auf die veränderte Stimmung geben auch verschiedene Meinungsumfragen, bei denen die Zahl der Fusionsgegner auch in Brandenburg immer geringer wurde. In Berlin erklärten zuletzt nur noch 24 Prozent der Befragten, sie lehnten die Fusion ab, während 65 Prozent sich dafür aussprachen. Zudem hatte die PDS vor kurzem angekündigt, einen neuen Anlauf unter bestimmten Umständen zu unterstützen. Im März hatten bei einem Treffen alle Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und Brandenburg einmütig erklärt, sie hielten einen Zusammenschluss noch in diesem Jahrzehnt für erstrebenswert.

Diepgen und Stolpe machen die Fusion allerdings abhängig von einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Auch nach dem Zusammenschluss dürften beide Länder auf keinen Fall schlechter gestellt sein als heute. Die Stadtstaatenregelung müsse für Berlin weiter Bestand haben. Es wurde vereinbart, dass Diepgen bei den CDU-Ministerpräsidenten für eine solche Regelung werben werde, Stolpe gleichzeitig bei den SPD-Ministerpräsidenten.

Diepgen und Stolpe befürchten, dass beide Länder ohne eine Fusion entscheidende Nachteile bei der Entwicklung der Infrastruktur hinnehmen müssten. Die Grenze zwischen Berlin und Brandenburg wollen beide als eine künstliche Hinterlassenschaft des Krieges herausstellen. Sie wollen zudem das Preußenjahr nutzen, um auf die gemeinsame Geschichte von Berlin und Brandenburg hinzuweisen.

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