Berlin: Länderfusion Berlin-Brandenburg: Zusammenschluss "noch in diesem Jahrzehnt" wird angestrebt

Die Fraktionschefs der Parlamente von Berlin und Brandenburg halten die Fusion beider Länder "noch in diesem Jahrzehnt für erstrebenswert". Mit dieser gemeinsamen Erklärung gingen sie am Montagabend nach einem ersten informellen Abendessen im Kasino des Abgeordnetenhauses auf Einladung von Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) auseinander. Die Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und Potsdam werden den Dialog zunächst im Mai in Brandenburg fortsetzen und dabei über die Fusionsbedingungen reden. Bis dahin sollen sie ihre Vorstellungen bei Wowereit abgeben, wurde von der Runde vereinbart. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die Konditionen für den zweiten Anlauf zur Länderfusion müssten so gestaltet werden, dass sie von der Mehrheit der Bürger in beiden Ländern akzeptiert werden.

Unter "Konditionen" wird etwa die finanzielle Ausstattung des gemeinsamen Bundeslandes durch den Länderfinanzausgleich und die Fortgeltung des Stadtstaatenprivilegs für einen Übergangszeitraum verstanden. Dies war für den ersten Fusionsversuch zugesagt, der am Nein der Brandenburger bei der Volksabstimmung 1996 scheiterte.

Volksabstimmung 2006

Für später ist an die Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses der beiden Parlamente gedacht; die PDS verlangt die Einbeziehung der Interessenverbände. Ihr Brandenburger Fraktionschef Lothar Bisky sprach von einem "ergebnisoffenen" Prozess, stimmte aber der gemeinsamen Erklärung zu. Die Berliner wollen die Fusion 2009 erreichen und die Volksabstimmung zusammen mit der Bundestagswahl 2006. Brandenburgs CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger mahnte unterdessen als Voraussetzung für die Fusion mehr Entgegenkommen Berlins an.

Bei "Bewährungsproben" wie dem Bau des Flughafens Schönefeld oder der Errichtung gemeinsamer Obergerichte müsse Berlin zeigen, ob es ernsthaft zum Denken und Handeln in gemeinsamen Strukturen bereit sei. Beate Blechinger beklagte die "ständige Lehrer-Abwerben" durch Berlin. An dem Treffen nahmen aus Berlin Landowsky, Wowereit, Harald Wolf (PDS) und Wolfgang Wieland (Grüne) teil, aus Brandenburg Gunter Fritsch (SPD), Frau Blechinger (CDU) und Bisky (PDS). Nicht eingeladen wurde die im Brandenburger Parlament vertretene DVU.