Länderfusion : Brandenburg sieht auf lange Sicht keine Chance

Eine Länderfusion ist nach dem Scheitern der Berliner Verfassungsklage offenbar in weite Ferne gerückt. "Das Urteil hat auch den Letzten davon überzeugt, dass eine Abstimmung über eine Länderfusion 2009 keinen Sinn macht", sagte Ministerpräsident Platzeck.

Potsdam/Berlin - "Mit 60 Milliarden Euro Schulden ist da nichts zu machen", sagte Matthias Platzeck (SPD) mit Blick auf die hohe Verschuldung Berlins. Auch eine Debatte über mögliche neue Fusionstermine sei derzeit nicht sinnvoll. Platzeck rief zur verstärkten Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin auf. Es sei jetzt mehr denn je im Interesse beider Länder, Kooperationsmöglichkeiten in einem weiteren Umfang als bisher zu nutzen, um Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen.

Auch die Fraktionschefs von SPD und CDU, Günter Baaske und Thomas Lunacek, halten eine baldige Länderehe für unrealistisch. Dagegen fordert der Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel, die Fusion weiter voranzutreiben. Karlsruhe hatte zuvor die Klage der mit 61 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt abgewiesen. Das Urteil sei "richtig bitter für Berlin", unterstrich Baaske. Es sei auch "nicht gut für Brandenburg, da die beiden Länder eine gemeinsame Region darstellen". Aus Sicht Lunaceks ist die Gerichtsentscheidung für die Länderfusion eine schwere Bürde. Dennoch dürfe die Vereinigung beider Länder nicht aus dem Auge verloren werden.

Grünen-Chef Vogel bezeichnete den Plan, man könne die Länderfusion nun zu den Akten legen, dagegen als "kurzsichtig und falsch". Er rief die Landesregierung statt dessen auf, die Länderehe aktiv voranzutreiben. (tso/ddp/AFP)

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