Länderfusion : Brandenburgs Linke will Gerichtsentscheidung abwarten

Brandenburgs Linkspartei macht ihr Votum für oder gegen eine Länderfusion offenbar von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu zusätzlichen Bundeshilfen für Berlin abhängig.

Potsdam - Er könne sich "nicht vorstellen", dass seine Partei für ein Zusammengehen Brandenburgs mit einem Bundesland werben werde, das ohne Sanierungshilfen weiterhin rund 60 Milliarden Euro Schulden habe, sagte Linkspartei-Landeschef Thomas Nord. Denn dafür ließen sich nur "wenig überzeugende Argumente" finden.

Knapp sechs Monate nach der mündlichen Verhandlung über die Klage Berlins auf Mittel des Bundes und der Länder gibt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag seine Entscheidung bekannt. Nord wies darauf hin, dass Berlin und Brandenburg bei einem negativen Gerichtsvotum zusammen etwa 80 Milliarden Euro Schulden hätten, was so gut wie keine politischen Spielräume mehr lasse. Eine Länderfusion unter diesen Vorzeichen habe "keine Vorteile" für die Mark.

Nord sieht große Skepsis bei Brandenburgern

Nord glaubt sich mit seiner Position im Einklang mit dem Großteil der Brandenburger Bevölkerung. Nur wenige Brandenburger würden sich damit anfreunden können, einer Länderehe zuzustimmen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage Berlins abweise, zeigte sich Nord überzeugt. Für ein "Ja" des überwiegenden Teils der Brandenburger sei es nämlich wichtig, dass sie Licht am Ende des Tunnels der Berliner Finanzmisere sähen. Sollte das Gericht der Klage aber stattgeben, sei die Linkspartei wie schon bei der ersten Volksabstimmung am 5. Mai 1996 für die Fusion, sagte Nord. Allerdings müsste vor einer erneuten Volksabstimmung zunächst über einen Verfassungsentwurf diskutiert werden. Darin sollte auch verankert sein, dass die ländlichen Räume Brandenburgs nicht abgehängt würden.

Berlin schlägt als Termin für eine zweite Volksabstimmung das Jahr 2009 vor. Der erste Anlauf zur Länderfusion war am Widerstand der Brandenburger gescheitert. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar