Berlin : Länderfusion: Ein Neuanfang bei Entenbrust aus Brandenburg

Brigitte Grunert

Zum Arbeitsessen wurde gebratenes Lachsfilet mit "frühlingshaftem Salatbukett" serviert, rosa gebratene Entenbrust aus Brandenburg mit Balsamicosoße und Kartoffelrösti, zum Dessert Cointreauparfait. Mit hochgespannten Erwartungen setzten sich die sieben Fraktionschefs aus Berlin und Brandenburg am Montagabend im Kasino des Abgeordnetenhauses trotzdem nicht zu Tisch. Es war ein erstes informelles Gespräch auf Einladung der Berliner Kollegen Klaus Landowsky und Klaus Wowereit über den zweiten Fusionsanlauf für das gemeinsame Bundesland - immerhin der erste Schritt seit dem Nein aus Brandenburg bei der Volksabstimmung vom 5. Mai 1996.

Pikanterie am Rande: Wowereit bestellte das Menü und bezahlte. Warum allein? Ein bisschen Distanz zu Landowsky muss sein. So sagte man es bei der SPD aber nicht, sondern: "Wowereit will den Hut aufbehalten beim Vorantreiben der Fusion." Vor dem Treffen wurden begrenzte Hoffnungen deutlich. So gut ist es um die Zusammenarbeit beiderseits der Havel ja auch nicht bestellt. Wenigstens kamen alle: aus Berlin auch die beiden Oppositionsfraktionschefs Harald Wolf (PDS) und Wolfgang Wieland (Grüne), aus Brandenburg Gunter Fritsch (SPD), Beate Blechinger (CDU) und Lothar Bisky (PDS). Nicht eingeladen wurde die DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth.

In Berlin haben alle den Wunsch, das das gemeinsame Land mit der Wahl des ersten gemeinsamen Landtages 2009 zu bilden und die Volksabstimmung zusammen mit der Bundestagswahl 2006 herbeizuführen. Das heißt, Bisky und Wolf geben sich vorerst "ergebnisoffen". Von Frau Blechinger und Fritsch war bisher keine Festlegung auf 2009 zu hören. Landowsky hoffte auf das grundsätzliche Ja aller Fraktionschefs, die Details seien zweitrangig. Wolf, Wowereit und Wieland sprachen sich für einen gemeinsamen Sonderausschuss oder eine Kommission beider Parlamente aus, in deren Beratungen seien die Interessenverbände einzubeziehen. Die ursprüngliche PDS-Forderung nach einer Enquète-Kommission stieß auf Reserviertheit, denn Enquète-Kommissionen debattieren lange und grundsätzlich.

Zusammenarbeit funktioniert nicht

Die Brandenburger Vorbehalte sind bekannt. Sie haben erstens mit der alten Sorge zu tun, man würde von Berlin als Fels im märkischen Sand beherrscht. Zweitens bestehen Interessenkonflikte: Brandenburg will seine strukturschwachen Gebiete nach dem eigenen Leitbild der "dezentralen Konzentration" fördern, Berlin will möglichst viel in Berlin oder Berlin-nah ansiedeln. Ein Beispiel dafür ist der Streit um gemeinsame Obergerichte. Brandenburg will das gemeinsame Finanzgericht in Cottbus haben, wie es auch im Fusionsstaatsvertrag stand, der Senat fürchtet "lange Wege".

Es gibt mittlerweile einen Wust von Staatsverträgen und Verwaltungsvereinbarungen. Doch die praktische Zusammenarbeit funktioniere nicht, heißt es in Brandenburg. Es ist noch nicht lange her, dass der Bauminister Hartmut Meyer den Berlinern vorwarf, Verkehrsanbindungen zu blockieren. Der jüngste Vorwurf ist die "Abwerbung" von Lehrern aus Brandenburg nach Berlin. Manche Konflikte wurden sehr lange ausgetragen. So brauchte es Jahre, bis Berlin die Ausgleichszahlungen für die pendelnden Schüler aus Brandenburg erreicht hat.

Vor dem Treffen mahnte auch der Chef der Brandenburger Staatskanzlei eine bessere Zusammenarbeit schon vor Fusionsverhandlungen an. Das gelte vor allem für Verkehr, Schule und Gerichte, so Rainer Speer (SPD).

Die Regierungschefs Manfred Stolpe und Eberhard Diepgen haben sich mehrfach für die Fusion gegen Ende des Jahrzehnts ausgesprochen. Die Initiative haben sie diesmal ausdrücklich den Parlamenten überlassen; die Erfahrung mit der Volksabstimmung von 1996 machte sie vorsichtig.

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