Berlin: Länderfusion: Positives Echo auf den neuen Fusions-Fahrplan

Der neue "Fusions-Fahrplan" der Fraktionschefs von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky und Klaus Wowereit, ist in Brandenburg auf ein verhalten positives Echo gestoßen. Politiker von SPD, CDU und PDS lehnten in ersten Reaktionen die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses beider Länderparlamente nicht ab, beurteilten aber dessen Wirkungsgrad eher skeptisch. "Man müsste vorher genau klären, welche Aufgaben der Ausschuss haben soll, als Kampagnenorganisator käme er zu früh", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gunter Fritsch.

Landowsky und Wowereit hatten im Tagesspiegel-Interview vorgeschlagen, 2001 einen "gemeinsamen Ausschuss" zu bilden, in dem die Vorsitzenden der Regierungs- und Oppositionsfraktionen aus Berlin und Brandenburg sitzen sollten. Die Länderfusion könnte 2009 vollzogen werden und eine Volksabstimmung 2006 parallel zur Bundestagswahl stattfinden. "Die Parteien sollten sich schon 2004 bei den Landtagswahlkämpfen zur Ländervereinigung bekennen", hatte Wowereit gefordert. Ein solcher Parlamentsausschuss sei "nicht schädlich", erklärte gestern die CDU-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Beate Blechinger. Das eigentliche Problem sei jedoch, dass es "keinen Mangel an Gremien, sondern einen Mangel an Taten für die Länderfusion" gebe.

Wichtiger als ein Ausschuss sei es, die praktische Zusammenarbeit beider Länder, beider Regierungen, zu verbessern, sagte Blechinger. Zum Beispiel beim Bau des Großflughafens Schönefeld, in der Bildungspolitik, beim Schullasten- und Kita-Ausgleich oder bei der vom - brandenburgischen Justizminister Kurt Schelter - angeregten Zusammenlegung von Gerichten beider Länder. Die PDS-Landesvorsitzende Anita Tack, die eine "enge Zusammenarbeit beider Länderparlamente" befürwortet, erinnerte an "unersprießlichen Erfahrungen" mit dem gemeinsamen Berlin-Brandenburg-Ausschuss in der vergangen Legislaturperiode.

Tack bedauerte, dass es keine Bereitschaft für den PDS-Vorschlag einer länderübergreifenden Enquetekommission gebe, für die sich auch der ehemalige SPD-Landeschef Steffen Reiche ausgesprochen hatte. Die Initiative für gemeinsames Land müsse "von unten wachsen", forderte Tack. Die Festlegung eines Zeitplans sei kontraproduktiv und schädlich. Dagegen begrüßte die Staatskanzlei in Potsdam den Berliner Vorstoß. Der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger verwies darauf, dass ein gemeinsamer Parlamentsausschuss von den beiden Landesregierungen schon auf ihrer gemeinsamen Sitzung im März 2000 angeregt worden sei. Auch der Zeitplan Wowereits und Landowskys - 2006 Volksabstimmung, 2009 Länderfusion - sei diskutabel.

"Man sollte dies ernsthaft ins Auge fassen," sagte auch der SPD-Politiker Fritsch. Als Bedingung nannte er allerdings, dass Berlin vor einer Ländervereinigung seine Schulden abgebaut haben müsse. Aussagen des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) im Sender Freies Berlin, er hoffe noch auf eine Ländervereinigung im Jahr 2004, lösten hingegen Verwunderung aus. Selbst CDU-Fraktionschefin Blechinger hält diese kurzfristige Terminierung für aussichtslos, da es dafür keine Akzeptanz gebe. Schönbohm relativierte gleich gestern seine Äußerungen im SFB: Der Fusionstermin 2004 sei wünschenswert, doch offenbar stehe er damit allein auf weiter Flur, ließ er ausrichten. Deshalb wäre, "wenn dies im Konsens geschieht, auch 2009 akzeptabel".

Die parlamentarische Opposition in Berlin begrüßte den Vorschlag von Landowsky und Wowereit. Der PDS-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, erinnerte an den Vorschlag seiner Partei vom Januar 2000, eine Enquetekommission beider Landtage einzurichten, in dem nicht nur Parlamentarier, sondern auch Experten und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sitzen sollten. Die PDS in Berlin "wird sich aber auch einem gemeinsamen Ausschuss nicht verschließen." Entscheidend für den Erfolg sei, dass Gewerkschaften, Kammern, Umweltverbände usw. aktiv in die Fusionsvorbereitungen einbezogen würden.

Wichtig sei, dass jetzt zügig gehandelt werde, erklärte Wolf gestern. Ob Kommission oder Ausschuss - das Gremium müsse noch in dieser Legislaturperiode zu Ergebnissen kommen, um den angestrebten Termin 2009 einhalten zu können. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland lobte den CDU/SPD-Vorschlag: "Eine gute Idee." Eine Enquetekommission, die weitgehend hinter verschlossenen Türen tage, sei nicht das richtige Instrument. Er sei "strikt für einen gemeinsamen Ausschuss", so Wieland. Mit den Brandenburgern müsse ein möglichst präziser Arbeitsauftrag für das Gremium festgelegt werden.