Berlin: Länderfusion: Zahl der Gegner wächst

Eine Fusion von Berlin und Brandenburg hätte in der Bevölkerung beider Länder noch eine Mehrheit. Doch die Zahl ihrer Gegner wächst. Zugleich besteht weiterhin erhebliche Unzufriedenheit mit dem politischen System und der politischen Praxis in der Bundesrepublik. Besonders hoch ist die Kritik in den äußeren, Berlin-fernen Regionen Brandenburgs. Dort sind auch die Vorbehalte gegenüber der Fusion am stärksten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Studie der beiden FU-Sozialwissenschaftler Oskar Niedermayer und Richard Stöss, die am Mittwoch vorgestellt wurde.

Bereits 46 Prozent der Brandenburger lehnen die Fusion ab; vor zwei Jahren waren es noch 35 Prozent. Für ein gemeinsames Land sind 52 Prozent der Brandenburger. Dagegen sprechen sich 71 Prozent der Berliner für die Fusion aus (gegenüber 76 Prozent vor zwei Jahren). Dabei haben sich die Haltungen in Ost- und West-Berlin ebenso fast angeglichen wie in Brandenburg, wo die Ablehnung auch im Berliner Verflechtungsraum stark angestiegen ist. Dabei fürchten die Brandenburger vor allem die Dominanz Berlins in einem gemeinsamen Land und finanzielle Lasten nach einem Zusammenschluss. Noch erwartet zwar die Mehrheit der Brandenburger einen insgesamt positiven Effekt der Fusion – doch wächst ein aus Identitätsangst gespeister Pessimismus.

Zudem sind in der Region weiterhin erhebliche Unterschiede in der politischen Mentalität zu beobachten. Besonders stark differieren dabei die politischen Grundeinstellungen der West-Berliner und der Bewohner der Berlin-ferneren Gegenden Brandenburgs. So befürworten 86 Prozent der West-Berliner die Demokratie als Idee – doch nur 65 Prozent der Menschen in den Randgebieten – in denen zwei Drittel der Brandenburger leben. Dazwischen stehen die Ost-Berliner (82 Prozent) und die Bewohner des weiteren Speckgürtels (77 Prozent).

Die gleiche von West- über Ost-Berlin und die Berlin-nahen zu den -fernen Gebieten „abnehmende Integriertheit ins politische System“ (Stöss) zeigt sich auch bei der Zufriedenheit mit dem politischen System oder der Beurteilung der Gesellschaftsordnung (in West-Berlin sagen 43 Prozent, es gehe „eher ungerecht“ zu; im Brandenburger Rand finden das 66 Prozent).

Haben acht Prozent der West-Berliner rechtsextreme Einstellungen, so sind es 27 Prozent im äußeren Brandenburg. Dennoch wählt laut Umfrage nur ein kleinerer Teil entsprechenden Parteien . Eine antikapitalistische, „traditionalistisch-sozialistische“ Einstellung dagegen sind bei 12 Prozent der West-Berliner, aber 29 Prozent aller Brandenburger zu finden. Jeweils die Hälfte der links- oder rechtsextrem Denkenden vertritt aber zugleich zentrale Auffassungen des „entgegengesetzten“ Extrems. Darin drückt sich für die Forscher eine sehr starke politische Unzufriedenheit und Opposition aus – die ihren Teil zur hohen Skepsis gegenüber der Länderfusion beitragen dürfte. how

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