Länderstatus der Hauptstadt : "Das Bundesland Berlin ist eine Fehlkonstruktion"

Die Fusion Berlins mit dem Bundesland Brandenburg scheiterte 1996. Die Lehre daraus: Berlin sollte den Länderstatus aufgeben, denn die Hauptstadtfunktion ist wichtiger. In einem Gastbeitrag schreibt der Journalist Joachim Braun, wie man aus zwei Ländern eins machen könnte.

Joachim Braun
im Roten Rathaus tagt der Senat - wäre Berlin kein Land mehr hieße es "Stadtrat".
im Roten Rathaus tagt der Senat - wäre Berlin kein Land mehr hieße es "Stadtrat".Foto: imago

Mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist Berlin als deutsche Hauptstadt allseits akzeptiert. Die Leidenschaft, mit der 1991 im Deutschen Bundestag darüber gestritten wurde, ob Regierung und Parlament in Bonn bleiben oder nach Berlin umziehen sollten, wirkt heute seltsam fern. Nicht nur die politischen Parteien sind sich einig, dass Berlin die richtige Hauptstadt ist. Auch die Bundesländer haben Berlin akzeptiert. Im Schicksalsjahr 1990 war vielen als selbstverständlich erschienen, dass Berlin Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland sein würde. Aber erst seit 1999 liegt das Machtzentrum der deutschen Politik wieder an der Spree. Geographisch ist die Hauptstadtfrage damit endgültig beantwortet.

Aber inhaltlich ist sie nicht erledigt. Im Gegenteil: Wir beginnen erst, sie richtig zu stellen. Sie lautet: Was ist die Rolle und die Aufgabe der Hauptstadt in einem föderalen Staat? Ist sie darauf beschränkt, Sitz von Bundesregierung und Parlament zu sein? Braucht ein Land, das aus Überzeugung föderal verfasst ist, eine Metropole als Hauptstadt? Falls es sie braucht – was ist die besondere Leistung, die diese Metropole für das Land erbringen muss? Und welchen verfassungsrechtlichen Status sollte die Hauptstadt im föderalen Gefüge haben? Das ist die neue Hauptstadtfrage.

Der Hauptstadtrolle verdankte Berlin seinen phänomenalen Aufstieg im späten 19. Jahrhundert. Weil Berlin aber später Hauptstadt des Nazi-Reiches, dann Ausgangspunkt des Zweiten Weltkriegs und schließlich Jahrzehnte geteilt war, ist es heute Hauptstadt der Sozialhilfeempfänger, der Obdachlosen, der Kinderarmut. Als der Krieg zu Ende war, lagen Deutschlands Städte in Schutt und Asche. Da ging es Berlin nicht anders als Köln, Hamburg, München, Frankfurt. Aber Berlin hatte mehr verloren als andere Städte.

Verluste, die nicht wieder gutzumachen sind

Verloren war die wirtschaftliche Basis. Die großen Industriekonzerne gingen nach dem Zweiten Weltkrieg in den Westen. Sie wollten vor den Russen sicher sein. Westberlin verlor seine Industrie und mit ihr Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Desgleichen gingen die Banken. Alle großen Banken ließen sich in Frankfurt nieder. Am Ende ging auch die Forschung. Dass aus dem Agrarland Bayern binnen weniger Jahrzehnte eine Hochburg von Wissenschaft und Forschung geworden ist, hängt auch mit den Neugründungen aus Berliner Erbmasse zusammen.

Verloren war zweitens die jüdische Elite. Im alten Berlin hatten jüdische Unternehmer eine überragende Rolle gespielt. Berlins Wirtschaft ohne Juden - das ist auch als materieller Verlust gar nicht zu beziffern. Noch mehr gilt das für die jüdische Elite in Kultur und Wissenschaft. Bis die Nazis an die Macht kamen, war in den Theatern, den Opernhäusern und Orchestern, der jungen Filmindustrie oder in der vitalen Kunstszene der Hauptstadt eine überdurchschnittliche Zahl von jüdischen Musikern, Schauspielern, Regisseuren, Schriftstellern und Galeristen aktiv. An den Universitäten und in den Forschungsinstituten arbeiteten jüdische Gelehrte. Die Mehrzahl der in Berlin lebenden Nobelpreisträger waren Juden. Sie alle mussten fliehen oder wurden ermordet. Keiner dieser Verluste war je wieder gut zu machen.

Verloren war schließlich Preußen. Was das Ende Preußens für Berlin bedeutet, ist sonderbarerweise bis heute kaum ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Preußen war groß: es reichte einst von Königsberg bis Trier und von Flensburg bis Breslau – das waren zwei Drittel der Fläche des Deutschen Reiches. Preußen war wohlhabend: die Zechen an Rhein und Ruhr gehörten dazu ebenso wie die Bergwerke Oberschlesiens, die Industrie Berlins und die Kornkammern des Ostens. Viel Steuergeld floss in die Hauptstadt.

Für Berlin steht kein Preußen mehr ein

Für Berlin war Preußen, was Bayern für München war und Sachsen für Dresden: der große Zahlmeister. Die bedeutendsten kulturellen Einrichtungen Berlins wurden nicht von der Stadt Berlin, sondern von Preußen finanziert –bis 1918 vom Königreich, danach vom Freistaat: Staatsoper und Staatstheater, Universität und Staats-Bibliothek, Museen und Forschungseinrichtungen. Der Stadtkämmerer von Berlin musste für alle diese Institute keinen Pfennig ausgeben. Preußen zahlte für die Hauptstadt, so, wie Sachsen für Dresden zahlte und Bayern für München.

Ein wichtiger Teil des preußischen Erbes, nämlich die Berliner Museen und die Staatsbibliothek, gehört heute zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Sie wird überwiegend vom Bund finanziert. Aber die Universitäten, die Staatsoper Unter den Linden und die ehemaligen Staatstheater fallen jetzt der Stadt zur Last, die dafür vorher nie zuständig gewesen war. München lässt sich seine Opernhäuser, seine Museen und seine Universitäten bis heute vom Freistaat Bayern bezahlen, Dresden vom Freistaat Sachsen. Für Berlin steht kein Preußen mehr ein.

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